Die Agrarpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sie ist schwerpunktmäßig auf die Landwirtschaft und den angeschlossenen Wirtschaftsbereichen ausgerichtet. Inzwischen zählt auch die Entwicklung ländlicher Räume dazu. Kernelemente der Agrarpolitik sind die Markt-, Preis- und Einkommenspolitik, die Agrarstrukturpolitik, die Agrarumweltpolitik, die ländliche Entwicklungspolitik, die Agrarsozialpolitik und die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik. In Deutschland wird die Agrarpolitik wesentlich durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bestimmt. Davon ausgenommen sind die Agrarsozialpolitik und die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik.
Am Autobahnkreuz Walldorf wirkten die Bilder zunächst unspektakulär: Lastwagen wurden aus dem Verkehr gewunken und auf den Parkplatz der Autobahnmeisterei geleitet. Als die Türen geöffnet wurden, zeigte sich: Alle kontrollierten Fahrzeuge waren leer. Trotzdem lässt sich so darstellen, wie eng...
Es gibt eine politische Einigung auf eine Verordnung für neue Züchtungstechniken (NZT). EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben sich unter anderem darauf verständigt, dass Patente auf NZT zulässig sind. Allerdings soll es spezifische Schutzmaßnahmen geben, um die Bezahlbarkeit und den „fairen...
Die Umsetzung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) wird um ein weiteres Jahr verschoben. Darauf haben sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament geeinigt. Zudem soll es weitere Vereinfachungen geben.
Wissenschaftler machen in der ukrainischen Agrarbranche einen Reifungsprozess aus. Verantwortlich dafür sind laut einer aktuellen Studie die großen Agrarholdings. Während diese früher auf die Anhäufung von Land gesetzt hätten, übernähmen sie heutzutage zunehmend die Rolle von Technologie- und...
Die Agrarpolitiker im EU-Parlament wünschen sich deutlich stärkere Schutzklauseln für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Zuständig für den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings der Handelsausschuss. In Abhängigkeit vom letztlich eingeschlagenen Kurs könnte das...
Der Österreichische Bauernbund fürchtet um die Zukunft der heimischen Lebensmittelproduktion. Es gebe derzeit einen gefährlichen Mix aus steigenden Kosten, Druck auf Erzeugerpreise und einer prekären Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe, warnt Verbandspräsident Georg Strasser. In einem...
In einem offenen Brief haben BUND, DNR, NABU und Greenpeace die Bundesregierung aufgefordert, im EU-Agrarrat der Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken nicht zuzustimmen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt plädierte der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Röhrig für den Erhalt...
Fort- und Weiterbildung der Akteure, Forschung und Stallbauinnovationen sowie ein Tierwohlmonitoring sind aus Sicht von Prof. Spiller von der Universität Göttingen geeignet, zur Modernisierung der Tierhaltung beizutragen. Der Stopp des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung untergräbt nach Ansicht des...
Das Europaparlament will - wie der Rat - die Anwendung der EUDR um ein Jahr verschieben. Zudem wollen die Abgeordneten vereinfachte Sorgfaltspflichten für bestimmte Betreiber und Händler durchsetzen. Die Trilog-Partner haben nur noch wenige Wochen Zeit, um sich zu einigen. Andernfalls kommt die...
Rentenerhöhungen in der GRV schlagen sich in der Alterssicherung der Landwirte nieder. Die Begrenzung des Beitragssatzes dämpft auch die Beitragsentwicklung in der AdL. Mütterrente und Aktivrente gelten nicht für AdL-Versicherte. Trotz fortschreitendem Strukturwandel will das...
Mecklenburg-Vorpommern setzt den Vollzug seiner Landesdüngeverordnung in den Roten Gebieten aus. Landwirtschaftsminister Backhaus reagiert damit auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zugleich drängt er auf eine grundlegende Reform des Düngerechts. Spätestens bis Februar zum...
Das Europaparlament wird erst mal nicht über eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens durch den EuGH abstimmen. Das haben die Fraktionsspitzen und die Parlamentspräsidentin entschieden. Im Vorfeld hatten 145 Parlamentarier ein entsprechendes Ersuchen vorgebracht.
Laut einem Leak zum Omnibuspaket für den Nahrungs- und Futtermittelbereich könnte die EU-Kommission vorschlagen, Zulassungen für Pflanzenschutzmittel EU-weit bald unbegrenzt zu erteilen mit Ausnahmen für besonders besorgniserregende Wirkstoffe. Auch beim Futtermittelrecht werden Vereinfachungen...
Nach dem Sondergutachten der Monopolkommission reagiert die Politik auf wachsende Marktungleichgewichte. Davon sind auch die Fleisch- und Geflügelwirtschaft betroffen.
Mit Blick auf die Geflügelpest in Niedersachsen haben die Grünen im Landtag einen „Umbau hin zu resilienten Haltungsformen“ gefordert. Die vorherrschende Art der Haltung begünstige die Verbreitung des Virus. Die CDU-Fraktion verwies auf die aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen und warf der...
Die Forstwirtschaft und das Fleischereihandwerk werden aus dem Risikobranchenkatalog für Schwarzarbeit gestrichen. Dadurch entfallen verschiedene Melde- und Dokumentationspflichten.
Der GWV NRW diskutiert auf seiner Mitgliederversammlung die zentralen Herausforderungen der Geflügelbranche – von Biosicherheit bis TA Luft. Die Mitgliederversammlung macht klar: Es braucht gemeinsame Strategien und klare Rahmenbedingungen.
In den Trilogverhandlungen zum GAP-Vereinfachungspaket wurde eine Einigung erzielt. Die wichtigste Hürde ist damit genommen; die Erleichterungen können voraussichtlich bereits 2026 angewendet werden. Noch steht die formale Zustimmung der Gesetzgeber aus. Landwirte können sich auf weniger strenge...
Die geplante Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist bei der Verbändeanhörung im Finanzausschuss des Bundestages auf Kritik gestoßen. HBB-Leiterin Rostek monierte, dass Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger fallen soll. Davon ginge ein negatives Signal für die...
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