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Thema

Agrarpolitik

Die Agrarpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sie ist schwerpunktmäßig auf die Landwirtschaft und den angeschlossenen Wirtschaftsbereichen ausgerichtet. Inzwischen zählt auch die Entwicklung ländlicher Räume dazu. Kernelemente der Agrarpolitik sind die Markt-, Preis- und Einkommenspolitik, die Agrarstrukturpolitik, die Agrarumweltpolitik, die ländliche Entwicklungspolitik, die Agrarsozialpolitik und die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik. In Deutschland wird die Agrarpolitik wesentlich durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bestimmt. Davon ausgenommen sind die Agrarsozialpolitik und die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik.

    • Handelsabkommen Mercosur: Vorerst keine Prüfung durch EuGH

      Agrarpolitik

      Das Europaparlament wird erst mal nicht über eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens durch den EuGH abstimmen. Das haben die Fraktionsspitzen und die Parlamentspräsidentin entschieden. Im Vorfeld hatten 145 Parlamentarier ein entsprechendes Ersuchen vorgebracht.

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    • Europäische Union Lebens- und Futtermittelrecht: Plant Brüssel Vereinfachungen?

      Agrarpolitik EU Futtermittelzusatz Geflügelfutter Gesetz Verordnungen

      Laut einem Leak zum Omnibuspaket für den Nahrungs- und Futtermittelbereich könnte die EU-Kommission vorschlagen, Zulassungen für Pflanzenschutzmittel EU-weit bald unbegrenzt zu erteilen mit Ausnahmen für besonders besorgniserregende Wirkstoffe. Auch beim Futtermittelrecht werden Vereinfachungen...

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    • Zur Begründung führte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in einer aktuellen Stunde am Mittwoch an, dass derzeit vor allem Betriebe mit hohen Tierzahlen von der Seuche betroffen seien. Gestritten wird auch über eine landesweite Aufstallungspflicht.

      Geflügelpest in Niedersachsen Grüne fordern Umbau der Tierhaltung

      Agrarpolitik Aviäre Influenza Geflügelpest

      Mit Blick auf die Geflügelpest in Niedersachsen haben die Grünen im Landtag einen „Umbau hin zu resilienten Haltungsformen“ gefordert. Die vorherrschende Art der Haltung begünstige die Verbreitung des Virus. Die CDU-Fraktion verwies auf die aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen und warf der...

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    • Bereits ab 2026 könnten Landwirte bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen.

      GAP-Vereinfachungspaket Die politische Einigung steht

      Agrarpolitik Fördermittel Verordnungen

      In den Trilogverhandlungen zum GAP-Vereinfachungspaket wurde eine Einigung erzielt. Die wichtigste Hürde ist damit genommen; die Erleichterungen können voraussichtlich bereits 2026 angewendet werden. Noch steht die formale Zustimmung der Gesetzgeber aus. Landwirte können sich auf weniger strenge...

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    • Energiesteuer- und Stromsteuergesetz Biomasse muss „erneuerbar“ bleiben

      Agrarpolitik Biogas Gesetz

      Die geplante Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist bei der Verbändeanhörung im Finanzausschuss des Bundestages auf Kritik gestoßen. HBB-Leiterin Rostek monierte, dass Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger fallen soll. Davon ginge ein negatives Signal für die...

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    • Werner Schwarz war seit 2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein und tritt nun in den Ruhestand.

      Schleswig-Holstein Agrarminister Schwarz tritt zurück

      Agrarpolitik

      Der Kieler Agrarressortchef Werner Schwarz tritt im Rahmen einer Kabinettsumbildung zurück. Nachfolgerin wird die 34-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg. Auch die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack scheidet aus ihrem Amt aus. Beide CDU-Politiker wechseln demnach in den...

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    • MeLa 2025 mit der GWV-Vorsitzenden Marion Dorn (l.): Auf der Mecklenburger Landwirtschaftsausstelung tut der GWV jedes Jahr viel für die Öffentlichkeitsarbeit.

      Festakt 35 Jahre GWV Mecklenburg-Vorpommern Kleiner Verband mit erfolgreicher Arbeit

      Agrarpolitik Öffentlichkeitsarbeit Verband ZDG

      Die Geflügelhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Erfolgsmeldung, würdigte Landeslandwirtschaftsminister Till Backhaus auf der Jubiläumsfeier nach der Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2025 in Güstrow den Geflügelwirtschaftsverband Mecklenburg-Vorpommern. Karl-Heinz Funke,...

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    • Vier Wochen altes Biomastgeflügel.

      Europäische Union Biomastgeflügel: Nur noch ein Stall pro Betrieb?

      Agrarpolitik EU Gesetz Masthähnchen Ökohaltung

      Laut dem BÖLW ist die Zukunft der Ökogeflügelbranche durch eine Neuauslegung der EU-Kommission massiv bedroht, weil künftig nur noch ein Mastgeflügelstall pro Hof erlaubt sein soll.

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    • ZDG lobt klare Signale Bund und Länder bündeln Kräfte im Kampf gegen Vogelgrippe

      Agrarpolitik Aviäre Influenza Geflügelpest Verband ZDG

      Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) begrüßt die geplante Anhebung der Entschädigungszahlungen im Seuchenfall. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Branche und stärkt die Sicherheit für Betriebe in Krisenzeiten.

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    • Immer bessere Bedingungen für die Pekingenten in Deutschland führen zu immer mehr Betriebsaufgaben und immer mehr Importen von Entenfleisch.

      NGW-Mitliederversammlung Mehr Tierwohl – weniger Selbstversorgung: Ist das der Weg?

      Agrarpolitik Pute Verband

      Auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Niedersächsische Geflügelwirtschaft (NGW) im Anschluss an die NGW-Zukunftskonferenz am 29. September in Dötlingen wurde an zwei Beispielen besonders deutlich, wohin einseitig hohe Tierschutzanforderungen führen sowie Hürden im Umwelt- und...

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    • Für Tierschutzorganisationen soll kein Verbandsklagerecht im Bund eingeführt werden. Die Bundesregierung erteilt entsprechenden Forderungen eine Absage.

      Tierschutzorganisationen Kein Verbandsklagerecht im Bund

      Agrarpolitik Tierschutzgesetz

      Auf absehbare Zeit wird es für anerkannte Tierschutzorganisationen kein Verbandsklagerecht geben. Die Bundesregierung begründet ihre Haltung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit der Zuständigkeit der Länder für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften.

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    • Dem Europäischen Parlament und dem Rat ist es bisher nicht gelungen, sich jeweils auf einen Standpunkt für den Start von Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission zu verständigen. 
Zumindest die UTP-Richtlinie soll nächstes Jahr novelliert werden.

      Leak zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission Vorschläge zum Tierwohl erst 2027?

      Agrarpolitik Tierwohl

      AGRA Europe liegt das vorläufige Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 vor. Anders als zunächst angekündigt, soll es keine Gesetzesvorschläge zur Novelle der EU-Regeln für Tierschutz und Tierwohl geben. Die Kommission will allerdings den Kampf gegen UTP verstärken. Auch die Verordnung für...

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