Agrarpolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerste Verständnis für die Kritik am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) und zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12. Oktober das...

Auf Landwirte in Deutschland und der EU kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen zu. Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Zuschüsse für Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung um 40 % zu kürzen.

Insgesamt neun Mitgliedstaaten haben sich für ein EU-weites Verbot des Tötens männlicher Küken aus Legehennenlinien ausgesprochen. Neben den Regierungen aus Berlin und Paris haben auch Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Österreich sowie Portugal und Zypern die Erklärung unterzeichnet.

Mit einer Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) will die Bundesregierung den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiter verringern und zugleich neuen Meldeverpflichtungen an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nachkommen. Der Gesetzentwurf wurde zur...

Der WWF fordert, die Futtermittelproduktion zugunsten der Brotgetreideerzeugung zurückzufahren. Laut einer Umfrage soll das eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworten. BRS und VDF betonen dagegen, dass einseitige Forderungen nach einem Abbau von Tierbeständen und einem...

Wie die Bundesnetzagentur zu den Ausschreibungen für Biomasseanlagen zum Gebotstermin 1. September 2022 und die Zuschläge der Ausschreibung für Biomethanlagen zum 1. Oktober 2022 mitteilte, waren beide Gebotsrunden wie schon bei den vorherigen Ausschreibungsrunden deutlich unterzeichnet. Trotz...

Die unverzichtbare Rolle von Nutztieren im landwirtschaftlichen Stoffkreislauf Prof. Wilhelm Windisch von der Technischen Universität München (TUM) betont. Ihr Verzicht bringe keine prinzipielle Entlastung von Umwelt und Klima, sondern reduziere lediglich die Gesamtproduktion an Lebensmitteln je...

Nachbesserungen am heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, angekündigt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass sich das staatliche Label an den Stufen der schon...

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG).

Das Landwirtschaftsministerium in Brandenburg stellt seinen Betrieben zusätzliche Mittel zur Förderung von Investitionen im Bereich Tierwohl sowie Klima- und Umweltschutz in Höhe von insgesamt 19 Mio. Euro zur Verfügung. Dafür wurde die Richtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung...

Am 12. Oktober 2022 soll der Referentenentwurf des geplantenGesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) im Kabinett beraten werden. Die Initiative Tierwohl (ITW) appelliert an alle Kabinettsmitglieder, den Entwurf abzulehnen.

Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, hält die Einigung innerhalb der Koalition auf die „Tierwohl-Milliarde“ für nicht ausreichend. Er begrüßt zwar den Einstieg in eine Finanzierung laufender Kosten zum Umbau der Tierhaltung als einen wichtigen ersten Schritt –...

Trotz gestiegener Erzeugerpreise wird die Fleischerzeugung in der Europäischen Union in diesem Jahr so deutlich sinken wie selten zuvor. Die Marktanalysten der Brüsseler Kommission rechnen für 2023 mit einer weiteren Produktionseinbuße.

In Niedersachsen werden Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies der Landespolitik für weitere fünf Jahre erhalten bleiben. Beide Politiker schafften bei der gestrigen Wahl den Einzug in den neuen Landtag.

Brandenburg drängt auf ein bundesweites Register für verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat das Land 7. Oktober 2022 in den Bundesrat eingebracht.

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die sogenannte „Tierwohl-Milliarde“ nicht nur zur Investitionsförderung zu nutzen, sondern auch für eine Finanzierung laufender Mehrausgaben tierhaltender Betriebe. Darauf haben sich am 7. Oktober 2022 die Spitzen der Fraktionen von SPD, Grünen und...

Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung sinkt zum 1. Januar 2023 erneut, und zwar von derzeit 9,5 % auf 9 %. Eine zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes hat der Bundesrat heute gebilligt.

Bestehende Restriktionen für die Biogaserzeugung werden vorübergehend ausgesetzt oder gelockert. Der Bundesrat stimmte am 7. Oktober 2022 der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Novelle des Energiesicherungsgesetzes zu.

Die niedersächsische Geflügelwirtschaft (NGW) zeigt sich besorgt: Die geflügelhaltenden Betriebe und Familien erzielten schon jahrelang keine ausreichenden Erlöse mehr. Mit einer Resolution wendet sich der Branchenverband an Politik, Verbraucher und LEH.