Instrumentenmix statt Masterplan

Zu Lehren aus dem Scheitern des Borchert-Konzepts rät der scheidende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), Prof. Achim Spiller. Anstatt auf ein einziges politisches Instrument bei der Modernisierung der Tierhaltung zu setzen, plädiert der Göttinger Agrarökonom für einen Mix verschiedener Instrumente, die sich ergänzen und gegenseitig stützen. Im Interview mit AGRA Europe nennt Spiller die Fort- und Weiterbildung der Akteure, Forschung und Stallbauinnovationen sowie ein Tierwohlmonitoring. Leider gebe es in diesen Bereichen derzeit Rückschritte. So würden Forschungsprogramme zurückgefahren, ausgearbeitete Konzepte zum Tierwohlmonitoring seien „in die Schublade versenkt“ worden.

Der Wissenschaftler kritisiert die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Bundesprogramm Tierhaltung (BUT) auslaufen zu lassen, weil sie der notwendigen Verlässlichkeit von Politik zuwiderlaufe. Investitionsförderung in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) könne zwar Teil einer umfassenden Tierwohlstrategie sein. Das Instrument stoße jedoch ökonomisch schnell an Grenzen, weil es zu Mitnahmeeffekten und einem höheren Preisniveau komme.

Als einen Meilenstein der WBAE-Publikationen sieht der Vorsitzende das vor fünf Jahren veröffentlichte Gutachten zur Nachhaltigen Ernährung. Damit habe der Beirat den Grundstein für die Ernährungspolitik als neues Politikfeld gelegt. Dahinter könne die Politik kaum zurück, „wenn die steigenden Krankenkassenbeiträge immer deutlicher machen, was in der Prävention – und damit einer gesundheitsförderlichen Ernährung – in Deutschland schief läuft“, so Spiller. Er hält dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, sich immer noch stärker als Agrar- denn als Ernährungsressort zu verstehen. Zukunftsgerichtet sei das nicht. „Zu einem Zukunftsministerium wird man nicht nur durch die wichtige Digitalisierung, sondern auch dadurch, dass man die Probleme von 83 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nimmt“, betont der Hochschullehrer. Der Beirat habe dafür den Begriff der „fairen Ernährungsumgebung“ geprägt.