Agrarpolitik

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz (UMK) mit immissionsschutzrechtlichen Regelungen bei der Tierhaltung beschäftigt und eine bundesweit einheitliche Auslegung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vereinbart.

Die Bundesregierung hat Ariane Désirée Kari zur Beauftragten für Tierschutz berufen. Frau Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten.

Auf der Sonder-AMK haben sich die Agrarminister zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland bekannt und unterstützen mit ihren Beschlüssen die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Haltungskriterien der Tierhaltungskennzeichnung. Gemeinsames Ziel sei ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit...

Der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, warnt vor den Gefahren des Mercosur-Handelsabkommens für die deutsche Geflügelwirtschaft und Verbraucher.

Die Ressortchefs der Bundesländer und des Bundes kommen am 5. Mai 2023 zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Umbau der Tierhaltung, ein wichtiger Baustein davon ist die BauGB-Novelle, auch die TA Luft soll in den Fokus genommen werden.

Die Niederlande planen den Abbau von Tierbeständen in der Landwirtschaft zur Reduzierung des Stickstoffaustrags in Naturschutzgebieten. Die Europäische Kommission genehmigte Beihilfenpakete in Höhe von 1,47 Mrd Euro zur sozialen Abfederung und Kompensation betroffener Landwirte.

Für die mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu strukturierte Agrarreserve zeichnet sich bereits im ersten Jahr der Reform eine rege Nachfrage ab. Auch finanzielle Verluste aufgrund der Geflügelpest spielen eine Rolle.

Im Streit um die Putenhaltung in Deutschland gibt es weiterhin keine Einigung. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesministers sorgen für Unmut in der Geflügelbranche und könnten das Aus für die heimische Putenfleischerzeugung bedeuten.

In einer neuen Anzeigenkampagne fordert der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) einheitliche EU-Standards für die Putenhaltung und lehnt deutsche Alleingänge ab.

In Niedersachsen tagte der Fachbeirat zur Förderung des ökologischen Landbaus. Die Teilnehmenden diskutierten darüber, wie der Öko-Anteil in Niedersachsen bis 2030 auf 15 Prozent verdreifacht werden kann.

Die Ampelkoalition will den Umbau der Tierhaltung nach und nach angehen. Erste Maßnahmen sollen aber bereits dieses Jahr starten.

Der Koalition ist es offenbar gelungen, wichtige Kritikpunkte am Regierungsentwurf zur Änderung des Baurechts auszuräumen.

Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.

Auch im Jahr 2023 können Tierhalter wieder eine Förderung aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) beantragen. Geflügelhalter müssen sich jedoch auf eine deutliche Verschärfung der Flächenbindung einstellen.

Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung soll Investitionen in Stallbaumaßnahmen fördern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium trägt der Kritik an den Finanzierungsplänen zumindest teilweise Rechnung und hebt die Fördersätze an.

Die Putenhalter fürchten um ihre Existenz, seit die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf dem Tisch liegen. Er halte das Eckpunktepapier für „keine gute Idee“, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dazu. Dürr war Ende März zu Gast auf dem Moorgut Kartzfehn.

Nur ein Teil der Länderagrarminister forderte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum die Ablehung des umstrittenen Eckpunktepapiers des Bundesagrarministerium zur Mastputenhaltung. Die grünen Agrarminister schlossen sich der Forderung nicht an.

Lohmann Deutschland, der größte Legehennen-Brütereibetreiber Deutschlands, kritisiert die geplante Änderung des seit 2022 geltenden Gesetzes zum Verbot des Kükentötens .

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) ist mit Tierhaltern nach Büsum gereist, um gemeinsam gegen die geplanten Beschränkungen zur Putenhaltung und den Vorgaben zur Geschlechterbestimmung im Ei Stellung zu beziehen.