Agrarpolitik

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung einiger fachlicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.

Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung soll im nächsten Jahr auf 9 % sinken. Derzeit beträgt der Satz 9,5 %.

Hinsichtlich der Eindämmung des Hungers in der Welt zeigen sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) skeptisch.

Die Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft e.V. (ZKHL) hat zwei weitere Vorstandsmitglieder. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin am 22. Juni 2022 wurden Dagmar Klingelhöller, Vertreterin des Netzwerk Agrar e.V. und Otto-Friedrich Ripke, Präsident des ZDG in den Vorstand...

Eine Demonstration am Platz der Republik am 23. Juni 2022 in Berlin bildet den Auftakt zur Aktionstour „Eine Frage der Herkunft“ der deutschen Geflügelfleischwirtschaft.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um weitere spezifische Mindestanforderungen für Nutztiere zu ergänzen, etwa für Milchkühe und Mastputen.

Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Ein dazu vorgelegter Antrag der Fraktion steht am 23. Juni 2022 auf der Tagesordnung des Bundestages.

Ein Bekenntnis zur hiesigen Nutztierhaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir abgegeben. „Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland braucht eine Zukunft“, sagte der Grünen-Politiker auf dem Bauerntag am 14. Juni 2022 in Lübeck.

Der Krieg in der Ukraine hat weltweit weitreichende Folgen. Abgesehen von menschlichem Leid wurde die Futtermittelversorgungskette ernsthaft gestört. Futtermittelhersteller in den Niederlanden berichten laut PoultryWorld, dass sie die Nachfrage der niederländischen Bio-Legehennenbauern kaum...

Auf eine stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtete Mehrwertsteuer drängt das Umweltbundesamt (UBA). Gemäß dem von ihm am 9. Juni 2022 vorgeschlagenen „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ sollten unter anderem pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse...

Es steht endgültig fest: Ab dem 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von12 Euro brutto pro Stunde. Der Bundesrat erhob am 10. Juni 2022 zu dem betreffenden Gesetz keine Einwände.

Europaweit machen die Agrarzahlungen in Höhe von rund 55,71 Mrd. Euro den Löwenanteil im EU-Haushalt aus. Unangefochtener Spitzenreiter in Europa ist Frankreich mit über 9 Mrd. Euro, gefolgt von Spanien mit knapp 7 Mrd. Euro. Auf Platz drei rangiert Deutschland mit 6,7 Mrd. Euro.

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Darin enthalten sind einmalig 300 Euro Energiepreispauschale. Ab September müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Geld mit der Lohnabrechnung auszahlen. Wie genau das geht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück.

Landwirtschaftliche Betriebe zählen wie Gewerbebetriebe, Schulen oder Krankenhäuser zum Kreis der „geschützten Kunden“, die bei der Gaszuteilung bei einer Knappheit bevorzugt versorgt werden.

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Studie veröffentlicht, in der untersucht wird, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 zur Verbesserung des Tierschutzes und zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel beigetragen hat. Dabei gibt es noch viel Handlungsbedarf.

Nur noch geringe Chancen räumt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrar- und Ernährungspolitik sowie gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), Prof. Achim Spiller, derzeit einer weitgehenden Umsetzung des Konzepts der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in...

Ab dem 9. Mai 2022 können landwirtschaftliche Unternehmen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs zinsgünstige Liquiditätssicherungsdarlehen bei ihrer Hausbank beantragen, die von der Rentenbank refinanziert werden. Es ist darzulegen, dass der Liquiditätsbedarf durch die Auswirkungen des Krieges in...

Die Borchert-Kommission begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Die müsse allerdings so gestaltet werden, „dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden“.

Die Bundesländer finden sich offenbar mit den Brüsseler Vorgaben zur Ausweisung der Roten Gebiete in Deutschland ab. Man nehme die beabsichtigte Streichung der emissionsbasierten Gebietsabgrenzung zur Kenntnis, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 1. April 2022.