Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Länder stimmen Verschiebung zu
Das Änderungsgesetz zur erneuten Fristverlängerung bei Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes hat die Länderkammer erwartungsgemäß passiert.
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Im Juni 2022 stellte Bundesminister Özdemir die Eckpunkte zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vor, Mitte Oktober passierte der Gesetzesentwurf das Bundeskabinett. Am 25. November ging der Entwurf durch den Bundesrat. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Am 15. Dezember 2022 wurde der Entwurf in der ersten Lesung vom Bundestag debattiert. Ende März 2023 einigte sich die Ampel-Koalitionsfraktionen auf Anpassungen im Entwurf.
Das Änderungsgesetz zur erneuten Fristverlängerung bei Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes hat die Länderkammer erwartungsgemäß passiert.
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des BUND zeigt eine klare Präferenz für eine staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung. Viele Verbraucher wünschen sich entsprechende Angaben auch in Restaurants und Kantinen.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verteidigt. Ausschlaggebend seien das europarechtlich komplizierte Downgrading und die Einbeziehung ausländischer Ware. Kritik am BMLEH äußerten die Grünen: Das Ministerium habe es...
In der hiesigen Agrarwirtschaft wird die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes begrüßt. Die „Verbändeallianz“ aus DBV, DRV und VDF plädiert dafür, sich bei den inhaltlichen Änderungen an dem von der Allianz ausgearbeiteten Konzept zu orientieren. Thomas Dosch von der Premium...
Thomas Dosch von der Premium Food Group hat sich für eine Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ausgesprochen. Es brauche nun ein Gesamtpaket: Downgrading müsse ermöglicht und ausländische Ware von der Kennzeichnung erfasst werden. Hätte das BMLEH rechtzeitig einen entsprechenden...
In einem Positionspapier unterbreitet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes.
In einem Positionspapier fordert der BVLH und der vzbv eine staatlich kontrollierte Tierhaltungskennzeichnung, die perspektivisch auf Geflügel ausgeweitet werden soll. Der ZDG sieht keine Notwendigkeit für eine Kennzeichnung.
Im Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministerium zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll künftig auch ausländische Ware verpflichtend gekennzeichnet werden und dafür eine „Haltungsstufe unbekannt“ geschaffen werden.
Der Landwirtschaftsausschuss hat sich auf eine Position zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) verständigt. In dem Entwurf für das EU-Parlament folgen die Mitglieder dem Vorschlag der EU-Kommission nach schriftlicher Vertragspflicht. Ausnahmen sollen aber möglich sein. Bezeichnungen...
Vier große Agrarverbände unterbreiten Änderungsvorschläge zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Sie verlangen eine grundlegende Reform.
Die deutsche Geflügelwirtschaft sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen, da es im LEH bereits eine funktionierende Haltungsformkennzeichnung gibt. Das geht aus einem Positionspapier des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hervor.
Die derzeitige staatliche Haltungskennzeichnung greift nach Meinung einer Verbände-Allianz zu kurz. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) –haben ein gemeinsames...
AEF-Vorsitzender Guericke erinnert Bundeslandwirtschaftsminister Rainer an dessen Zusage, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu überarbeiten. Bundestag und Bundesrat hatten eine praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes in Entschließungen gefordert.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verkündet erste Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Bundesgesetzblatt.
Der Bundesrat stimmt der Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bis 1. März 2026 zu und fordert eine grundlegende Überarbeitung.
Der Bundestag hat die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes beschlossen. CDU/CSU und SPD wollen die Tierhaltungskennzeichnung praktikabel machen und ausdehnen. Opposition und Verbände äußern sich kritisch.
Mit dem Ruf nach rechtlicher Klarheit bei Fleischbezeichnungen haben sich die Organisationen Farm Europe und Eat Europe an EU-Agrarkommissar Hansen und Gesundheitskommissar Várhelyi gewandt.
Die Frist für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung soll bis zum 1. März 2026 verlängert werden. Landwirtschaftsminister Rainer will praxistaugliche und einfache Regelungen.
Geht es nach der Agarministerkonferenz, sollte die Frist für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 1. August 2025 auf den 1. Januar 2026 verschoben werden.
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