Schriftliche Verträge mit Ausnahmen

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu den Kommisionsvorschlägen zur Anpassung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) beschlossen. Am Montagabend (8.9.) haben sich die Ausschussmitglieder grundsätzlich für eine Vertragspflicht ausgesprochen. Allerdings mit Einschränkungen. So soll es den Mitgliedstaaten auf Antrag von Vertretern bestimmter Sektoren möglich sein, Ausnahmen zuzulassen.

Dafür haben 33 Mitglieder des Ausschusses gestimmt, mit Nein 10. Enthaltungen gab es fünf. Wann das Plenum über den Entwurf entscheidet, steht noch nicht genau fest. Sobald es hier grünes Licht gibt, können die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat starten. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im Mai ihren Standpunkt festgelegt. Rat und EU-Kommission werden deshalb langsam ungeduldig.

Vor der Sommerpause hatte der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI), Pierre Bascou, die Abgeordneten ermahnt, bei dem Dossier aufs Tempo zu drücken. Neue Aspekte in das Gesetz aufzunehmen, lehnte der Kommissionsbeamte im Juni mit Hinweis auf den Zeitplan ab. Der Franzose forderte seinerzeit, sich auf die Stärkung der Landwirte in der Kette zu konzentrieren.

Mehr Bezeichnungen zulassen

Wie sich jetzt gezeigt hat mit wenig Erfolg. Auf Druck der Berichterstatterin Céline Imart wurden in dem Entwurf auch Regelungen außerhalb der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette festgeschrieben. So heißt es nun, dass Bezeichnungen wie „Steak“ oder „Burger“ Erzeugnissen aus tierischem Fleisch vorbehalten bleiben.

Zudem fordern die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, dass Produkte als „fair“ und „gerecht“ bezeichnet werden dürfen. Außerdem soll es möglich sein den Beitrag zur Entwicklung ländlicher Gemeinden oder die Förderung der Entwicklung von Landwirteorganisationen als Bezeichnung hinzuzufügen.

Der Begriff „kurze Lieferkette“ soll auf Etiketten oder in der Werbung nur für Produkte verwendet werden, die in der EU mit einer begrenzten Anzahl von Zwischenhändlern zwischen Landwirt und Verbraucher produziert worden sind. Gleiches soll für Produkte gelten, die über eine kurze Strecke oder in kurzer Zeit transportiert wurden.

Kein „unnötiger Wettbewerb“ zwischen Produktionsmodellen

Darüber hinaus erweitert der Entwurf die Liste der Nachhaltigkeitsstandards, die Landwirte anwenden müssen, um eine Ausnahme von den EU-Wettbewerbsregeln für ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken zu erhalten. Hinzugefügt wurden Investitionen für die Nutzung von Wasserressourcen, die Förderung der lokalen Produktion oder die Gewährleistung eines stabilen und fairen Einkommens für Landwirte.

Des Weiteren spricht sich eine Ausschussmehrheit gegen die Gründung von Organisationen für Erzeuger ökologischer Produkte aus. Die Abgeordneten begründen dies damit, dass so „unnötiger Wettbewerb“ zwischen Produktionsmodellen vermieden werde.

Waitz: „Volkspartei ist Verbotspartei“

Nach dem Beschluss stellte die Berichterstatterin Imart klar: „Ein Steak besteht aus Fleisch – Punkt. Die ausschließliche Verwendung dieser Bezeichnungen für echtes Fleisch sorgt für ehrliche Kennzeichnungen, schützt die Landwirte und bewahrt die kulinarischen Traditionen Europas“, konstatierte die französische EVP-Abgeordnete.

Scharfe Kritik übte die Verhandlungsführerin auch am sogenannten Laborfleisch. Dies sei eine „völlige Verirrung“, Bedrohung der traditionellen Landwirtschaft und echten Lebensmittelproduktion. Landwirte verdienten eine faire Behandlung, Verbraucher umgekehrt Klarheit.

Der Agrarsprecher der Grünen/EFA, Thomas Waitz, warf der EVP und den Fraktionen rechts davon vor, die Debatte um die Kennzeichnung tierischer Produkte unter dem Vorwand des Schutzes von Bäuerinnen und Bauern zu führen. Vielmehr gehe es darum, noch mehr zu polarisieren. „Niemand wird ein Seitanschnitzel mit einem Kalbsschnitzel verwechseln“, so Waitz. Für billigen Populismus würden Landwirte missbraucht, Konsumenten für dumm verkauft und die Wahlfreiheit eingeschränkt: „Die echte Verbotspartei ist eben die Volkspartei“.

Lob aus der Branche

Lob bekommt der Landwirtschaftsausschuss für seien Beschluss von Farm Europe. Begrüßt wird von der Denkfabrik „der Durchbruch“ zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Lobend äußert sich Farm Europe zusammen mit der Branchenorganisation Eat Europe über die zusätzlichen Einlassungen zur Produktkennzeichnung von Fleischerzeugnissen. Dies sei eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung irreführender Praktiken und zur Unterstützung des europäischen Veredelungssektors.

Der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchmann, lobt, dass den Volksvertretern die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Bäuerinnen und Bauern ein ernsthaftes Anliegen sei. Aus Sicht von Ilchmann rückt damit die Chance näher, dass auf EU-Ebene endlich marktpolitisch notwendige Rahmenbedingungen umgesetzt würden, die dann auch für Deutschland verpflichtend sein sollten.