Rainer verteidigt Verschiebung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat mit Verweis auf das aufwendige EU-Notifizierungsverfahren verteidigt, dass die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung erneut verschoben werden soll. Die von den Regierungsfraktionen vereinbarten Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) müssten europarechtlich abgesegnet werden, erklärte Rainer am Mittwoch (10.12.) in Berlin. Anspruchsvoll sei vor allem, das vollumfängliche Downgrading und die verpflichtende Kennzeichnung ausländischer Ware umzusetzen.

„Diese beiden Punkte sind ausschlaggebend dafür, dass wir die Verlängerung brauchen“, sagte Rainer. Das THKG sollte eigentlich ab dem 1. März 2026 in Kraft treten. Am Dienstag (9.12) einigten sich Union und SPD auf die Details einer Reform und auf eine abermalige Verschiebung auf den 1. Januar 2027.

Kritik am CSU-geführten BMLEH

Kritik an der Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) äußerten die Grünen im Bundestag. Dem CSU-geführten Haus sei es „abermals nicht gelungen, eine rechtssichere Weiterentwicklung des Gesetzes vorzulegen“, monierte die tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Zoe Mayer. Die erneute Aufschiebung hält sie für inakzeptabel.

„Diese Verzögerung ist alles andere als Planungssicherheit für die Betriebe“, kommentierte auch die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Ophelia Nick. Als Fehler schätzt sie ein, dass nun auch ausländische Ware verpflichtend mit einbezogen werden soll. „Die Regierung riskiert mit ihrem Wunsch, alles gleichzeitig umsetzen zu wollen, dass es am Ende gar nicht kommt“, so Nick. Wichtig sei vor allem, dass die Kennzeichnung am Ende rechtlich tragfähig ist.