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Im Juni 2022 stellte Bundesminister Özdemir die Eckpunkte zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vor, Mitte Oktober passierte der Gesetzesentwurf das Bundeskabinett. Am 25. November ging der Entwurf durch den Bundesrat. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Am 15. Dezember 2022 wurde der Entwurf in der ersten Lesung vom Bundestag debattiert. Ende März 2023 einigte sich die Ampel-Koalitionsfraktionen auf Anpassungen im Entwurf.
Die nationale Regelung zur Herkunftskennzeichnung von unverpacktem Fleisch kann kommen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett einen von Agrarminister Cem Özdemir abgeänderten Verordnungsentwurf gebilligt.
Die Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung“ zu.
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland beschlossen. So muss Fleisch künftig die Haltung der Tiere ausweisen, von denen es stammt. Damit würden die Leistungen der Landwirte für den Tierschutz sichtbar und Verbraucher bekämen erstmals die Möglichkeit, sich...
Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung wird kommen. Die Initiative Tierwohl (ITW) will ihr Programm dennoch fortsetzen. Darauf haben sich Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Handel in einer gemeinsamen Erklärung verständigt, die von den ITW-Gesellschaftern nun bestätigt wurde.
Die Frage nach Nachhaltigkeit und Regionalität eröffnet neue Perspektiven für die Geflügelbranche. Dazu gehört auch eine echte Kreislaufwirtschaft mit Tierhaltung.
Das vom Bundestag beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern. Mit knapper Mehrheit empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel ist es, den Gesetzesbeschluss des Bundestages aufzuheben.
Der Deutsche Bundestag hat am 16. Juni 2023 Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen. Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) kritisiert das Ergebnis. Obwohl die Geflügelbranche willig ist zu investieren, werden ihr Steine in den Weg...
Der Deutsche Bundestag hat heute das von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.
Am 24. Mai 2023 hat das Bundeskabinett die Verordnung des BMEL zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch genehmigt. Um die Kennzeichnung an der Fleischtheke umzusetzen und die erforderliche Dokumentation zu erstellen, kann das Orgainvent-System unterstützen.
Der neue Kabinettsbeschluss der Regierung zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch bleibt lückenhaft. Verbraucher werden weiterhin im Dunkeln gelassen, wenn es darum geht, woher das Fleisch stammt, das in Restaurants und Kantinen serviert wird.
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch. Allerdings sei diese nicht umfassend nicht genug.
Die Europäische Kommission will die Vorschriften für die Vermarktung von verschiedenen Lebensmitteln an ihre Nachhaltigkeitsstrategien anpassen.
Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.
Die Frage der Tierhaltungsfinanzierung hat in einem Ministergespräch von Christian Lindner und Cem Özdemir zum Haushalt 2024 keine wesentliche Rolle gespielt. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus...
Der von der EU-Kommission angekündigte Gesetzesvorschlag für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch kommt aller Voraussicht nach erst in der zweiten Jahreshälfte.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Thema Herkunftskennzeichnung geben.
Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert.
Die Schwarz Gruppe hat den Plan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßt, in Deutschland rasch eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung für tierische Lebensmittel auf Verbraucherebene einzuführen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein französischer Amtskollege Marc Fesneau haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei europäischen agrarpolitischen Schlüsselprojekten - darunter auch die Lebensmittelkennzeichnung - zu intensivieren.
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