EU | Gesetz Herkunftskennzeichnung: EU-Gesetzentwurf verzögert sich
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Thema Herkunftskennzeichnung geben.
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Im Juni 2022 stellte Bundesminister Özdemir die Eckpunkte zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vor, Mitte Oktober passierte der Gesetzesentwurf das Bundeskabinett. Am 25. November ging der Entwurf durch den Bundesrat. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Am 15. Dezember 2022 wurde der Entwurf in der ersten Lesung vom Bundestag debattiert. Ende März 2023 einigte sich die Ampel-Koalitionsfraktionen auf Anpassungen im Entwurf.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Thema Herkunftskennzeichnung geben.
Im Rahmen eines Pressefrühstücks zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 19. Januar 2023 in Berlin übte die Initiative Tierwohl (ITW) Kritik am Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.
Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert.
Die Schwarz Gruppe hat den Plan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßt, in Deutschland rasch eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung für tierische Lebensmittel auf Verbraucherebene einzuführen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein französischer Amtskollege Marc Fesneau haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei europäischen agrarpolitischen Schlüsselprojekten - darunter auch die Lebensmittelkennzeichnung - zu intensivieren.
Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben und den Programm zum Umbau der Nutztierhaltung kam erneut von der Borchert-Kommission.
Die geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnung sorgt bei vielen Verbrauchern noch für Bedenken. Das ergaben forsa-Umfragen zur Haltung von Nutztieren in Deutschland und zu Tierwohl-Siegeln.
Auch die Initiative Tierwohl äußert sich kritisch zum Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2023 fordert der Vorstand des ZDG e.V. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, endlich eine wissenschaftsfundierte Agrar- und Ernährungspolitik aufzusetzen.
Das Gesetzesvorhaben eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einzuführen war Anfang der Woche Thema in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sieht großen Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf.
Bis Mitte 2023 soll in Österreich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eier und Milch in Kraft treten. Diese Regelung findet zunächst in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung Anwendung.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages wird am 16. Januar 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr eine öffentliche Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchführen.
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Fachverbände kritisieren den Entwurf massiv und fordern Nachbesserungen.
In dieser Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zur geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. In erster Lesung berät der Bundestag am 15. Dezember 2022 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die Bundesregierung lehnt eine Ausdehnung der geplanten verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte ab und begründet dies mit rechtlichen Bedenken.
Der Bundesagrarminister, Cem Özdemir, hat im Oktober 2022 einen Gesetzesentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – vorgelegt. Seitdem gibt es viel Kritik aus der Branche. Wir fragen die Initiative Tierwohl nach den Gründen...
Der von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stand am 25. November im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, stellt sich aber grundsätzlich hinter die Gesetzesinitiative für eine...
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz stößt bei den Ländern auf Kritik. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat den Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Die Jahresmitgliederversammlung des Geflügelwirtschaftsverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist ein willkommener Anlass, um gemeinsam mit den Geflügelhaltern und Partnern aus Wirtschaft und Politik über die Schwerpunkte der Verbandsarbeit und die vielfältigen Anforderungen an die Branche zu...
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