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Im Juni 2022 stellte Bundesminister Özdemir die Eckpunkte zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vor, Mitte Oktober passierte der Gesetzesentwurf das Bundeskabinett. Am 25. November ging der Entwurf durch den Bundesrat. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Am 15. Dezember 2022 wurde der Entwurf in der ersten Lesung vom Bundestag debattiert. Ende März 2023 einigte sich die Ampel-Koalitionsfraktionen auf Anpassungen im Entwurf.
Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.
Die Frage der Tierhaltungsfinanzierung hat in einem Ministergespräch von Christian Lindner und Cem Özdemir zum Haushalt 2024 keine wesentliche Rolle gespielt. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus...
Der von der EU-Kommission angekündigte Gesetzesvorschlag für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch kommt aller Voraussicht nach erst in der zweiten Jahreshälfte.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Thema Herkunftskennzeichnung geben.
Im Rahmen eines Pressefrühstücks zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 19. Januar 2023 in Berlin übte die Initiative Tierwohl (ITW) Kritik am Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.
Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert.
Die Schwarz Gruppe hat den Plan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßt, in Deutschland rasch eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung für tierische Lebensmittel auf Verbraucherebene einzuführen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein französischer Amtskollege Marc Fesneau haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei europäischen agrarpolitischen Schlüsselprojekten - darunter auch die Lebensmittelkennzeichnung - zu intensivieren.
Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben und den Programm zum Umbau der Nutztierhaltung kam erneut von der Borchert-Kommission.
Die geplante staatliche Tierhaltungskennzeichnung sorgt bei vielen Verbrauchern noch für Bedenken. Das ergaben forsa-Umfragen zur Haltung von Nutztieren in Deutschland und zu Tierwohl-Siegeln.
Auch die Initiative Tierwohl äußert sich kritisch zum Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2023 fordert der Vorstand des ZDG e.V. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, endlich eine wissenschaftsfundierte Agrar- und Ernährungspolitik aufzusetzen.
Das Gesetzesvorhaben eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einzuführen war Anfang der Woche Thema in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sieht großen Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf.
Bis Mitte 2023 soll in Österreich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eier und Milch in Kraft treten. Diese Regelung findet zunächst in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung Anwendung.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages wird am 16. Januar 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr eine öffentliche Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchführen.
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Fachverbände kritisieren den Entwurf massiv und fordern Nachbesserungen.
Die Bundesregierung lehnt eine Ausdehnung der geplanten verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte ab und begründet dies mit rechtlichen Bedenken.
Der Bundesagrarminister, Cem Özdemir, hat im Oktober 2022 einen Gesetzesentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – vorgelegt. Seitdem gibt es viel Kritik aus der Branche. Wir fragen die Initiative Tierwohl nach den Gründen...
„Wo sind die zuverlässigen Konzepte der Regierung in der jetzigen schwierigen Situation?“, fragte Anette Gensch die Mitgliederversammlung der Brandenburger Geflügelhalter im Oktober 2022 in Seddin. Die Verbandsvorsitzende betonte in ihrer Rede die Existenzsorgen der Betriebe, die nicht nur durch...
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