Die Agrarpolitik ist ein Teilbereich der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sie ist schwerpunktmäßig auf die Landwirtschaft und den angeschlossenen Wirtschaftsbereichen ausgerichtet. Inzwischen zählt auch die Entwicklung ländlicher Räume dazu. Kernelemente der Agrarpolitik sind die Markt-, Preis- und Einkommenspolitik, die Agrarstrukturpolitik, die Agrarumweltpolitik, die ländliche Entwicklungspolitik, die Agrarsozialpolitik und die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik. In Deutschland wird die Agrarpolitik wesentlich durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bestimmt. Davon ausgenommen sind die Agrarsozialpolitik und die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik.
Die EU-Kommission hat ihr Vereinfachungspaket für das Umweltrecht vorgestellt. Während für einige Tierhalter unter anderem Berichtspflichten in der Industrieemissionsrichtlinie abgeschafft werden, wird das Naturwiederherstellungsgesetz davon nicht berührt.
Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zugestimmt. Dies hat aber nur Symbolkraft. Für den Handelsteil müssen jedoch lediglich EU-Parlament und Rat ihr Plazet geben. Für das sogenannte globale Abkommen ist dagegen die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsländer nötig.
Bund und Länder haben den GAK-Rahmenplan 2026 bis 2029 beschlossen. Ab dem kommenden Jahr soll die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder über die GAK laufen und damit nahtlos an das auslaufende Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ anschließen. Die GAK-Förderung wird zudem...
Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe sind 2024/25 verglichen mit dem Wirtschaftsjahr davor um 0,4 % auf im Durchschnitt 78.500 Euro gestiegen - weniger stark als die allgemeine Teuerung. Die meisten Betriebsformen mussten Gewinnrückgänge hinnehmen. Große Betriebe schnitten...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verteidigt. Ausschlaggebend seien das europarechtlich komplizierte Downgrading und die Einbeziehung ausländischer Ware. Kritik am BMLEH äußerten die Grünen: Das Ministerium habe es...
Am Autobahnkreuz Walldorf wirkten die Bilder zunächst unspektakulär: Lastwagen wurden aus dem Verkehr gewunken und auf den Parkplatz der Autobahnmeisterei geleitet. Als die Türen geöffnet wurden, zeigte sich: Alle kontrollierten Fahrzeuge waren leer. Trotzdem lässt sich so darstellen, wie eng...
Es gibt eine politische Einigung auf eine Verordnung für neue Züchtungstechniken (NZT). EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben sich unter anderem darauf verständigt, dass Patente auf NZT zulässig sind. Allerdings soll es spezifische Schutzmaßnahmen geben, um die Bezahlbarkeit und den „fairen...
Die Umsetzung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) wird um ein weiteres Jahr verschoben. Darauf haben sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament geeinigt. Zudem soll es weitere Vereinfachungen geben.
Wissenschaftler machen in der ukrainischen Agrarbranche einen Reifungsprozess aus. Verantwortlich dafür sind laut einer aktuellen Studie die großen Agrarholdings. Während diese früher auf die Anhäufung von Land gesetzt hätten, übernähmen sie heutzutage zunehmend die Rolle von Technologie- und...
Die Agrarpolitiker im EU-Parlament wünschen sich deutlich stärkere Schutzklauseln für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Zuständig für den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings der Handelsausschuss. In Abhängigkeit vom letztlich eingeschlagenen Kurs könnte das...
Der Österreichische Bauernbund fürchtet um die Zukunft der heimischen Lebensmittelproduktion. Es gebe derzeit einen gefährlichen Mix aus steigenden Kosten, Druck auf Erzeugerpreise und einer prekären Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe, warnt Verbandspräsident Georg Strasser. In einem...
In einem offenen Brief haben BUND, DNR, NABU und Greenpeace die Bundesregierung aufgefordert, im EU-Agrarrat der Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken nicht zuzustimmen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt plädierte der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Röhrig für den Erhalt...
Fort- und Weiterbildung der Akteure, Forschung und Stallbauinnovationen sowie ein Tierwohlmonitoring sind aus Sicht von Prof. Spiller von der Universität Göttingen geeignet, zur Modernisierung der Tierhaltung beizutragen. Der Stopp des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung untergräbt nach Ansicht des...
Das Europaparlament will - wie der Rat - die Anwendung der EUDR um ein Jahr verschieben. Zudem wollen die Abgeordneten vereinfachte Sorgfaltspflichten für bestimmte Betreiber und Händler durchsetzen. Die Trilog-Partner haben nur noch wenige Wochen Zeit, um sich zu einigen. Andernfalls kommt die...
Rentenerhöhungen in der GRV schlagen sich in der Alterssicherung der Landwirte nieder. Die Begrenzung des Beitragssatzes dämpft auch die Beitragsentwicklung in der AdL. Mütterrente und Aktivrente gelten nicht für AdL-Versicherte. Trotz fortschreitendem Strukturwandel will das...
Mecklenburg-Vorpommern setzt den Vollzug seiner Landesdüngeverordnung in den Roten Gebieten aus. Landwirtschaftsminister Backhaus reagiert damit auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zugleich drängt er auf eine grundlegende Reform des Düngerechts. Spätestens bis Februar zum...
Laut einem Leak zum Omnibuspaket für den Nahrungs- und Futtermittelbereich könnte die EU-Kommission vorschlagen, Zulassungen für Pflanzenschutzmittel EU-weit bald unbegrenzt zu erteilen mit Ausnahmen für besonders besorgniserregende Wirkstoffe. Auch beim Futtermittelrecht werden Vereinfachungen...
Nach dem Sondergutachten der Monopolkommission reagiert die Politik auf wachsende Marktungleichgewichte. Davon sind auch die Fleisch- und Geflügelwirtschaft betroffen.
Mit Blick auf die Geflügelpest in Niedersachsen haben die Grünen im Landtag einen „Umbau hin zu resilienten Haltungsformen“ gefordert. Die vorherrschende Art der Haltung begünstige die Verbreitung des Virus. Die CDU-Fraktion verwies auf die aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen und warf der...
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