„GAP nimmt Betrieben die Luft“

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer macht den Bürokratieabbau zur Chefsache. Bei der Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ am Dienstag (2.6.) in Berlin kündigte der CSU-Politiker an, er werde in seinem Ressort eine eigene Stabsstelle für diesen Bereich einrichten. Angesiedelt werden soll die Stabsstelle im Leitungsbereich. Wie viele Personen ihr angehören sollen und wer sie leiten wird, ist offen.

Rainer will sich eigenen Angaben zufolge regelmäßig über Fortschritte bei der angestrebten Reduzierung bürokratischer Hürden informieren lassen. Falls erforderlich, müsse nachgesteuert werden, so der Minister. Die von den Ländern dem Bund vorgelegten knapp 200 Maßnahmen lasse er gegenwärtig prüfen. Gleichzeitig habe er neue Vorschläge von seinem Haus erbeten.

Bürokratischer Koloss GAP

Handlungsbedarf sieht der Rainer auf europäischer Ebene: „Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nimmt.“ Ausdrücklich lobte der Minister die Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vorgelegt hat. Hier gelte es anzuknüpfen. Die künftige GAP müsse sich an der Realität der Höfe orientieren. Generell will der Niederbayer mehr Augenmaß bei der Umsetzung Brüsseler Vorgaben walten lassen.

Bewährt hat sich Rainer zufolge die bisherige Architektur der GAP mit den beiden Säulen. Gerade die Erbringung von Leistungen im Gemeinwohlinteresse für Klima-, Umwelt und Tierwohl müsse einkommenswirksam und zielgerichtet honoriert werden. Rainer betonte den Stellenwert der ländlichen Entwicklung: „Für mich persönlich ist wichtig, die ländlichen Räume über die europäische Politik als Orte der Heimat zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.

Milliarden-Förderung nicht selbstverständlich

Konkrete Angebote stellte der Minister den hiesigen Tierhaltern in Aussicht: „Ich möchte ein Förderprogramm für Tierwohlställe, das langfristig Planungssicherheit schafft.“ Rainer ließ durchblicken, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro im Jahr keineswegs sicher sei. „Ich werde dafür kämpfen“, versicherte er.

Mit Nachdruck bekannte sich Rainer zum Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse als „einen zentralen Pfeiler“ für die Betriebe. Mittels einer Exportstrategie werde man „hochqualitative“ heimische Produkte besser vermarkten. Dazu werde er im Ministerium die notwendigen Strukturen schaffen.