Frankreich: Offenheit von Macron gegenüber Mercosur-Abkommen irritiert Verbände

Der französische Bauernverband (FNSEA) hatte am 12. Juni ein zeitnahes Treffen mit Staatspräsident Emmanuel Macron verlangt. Dessen Bemerkungen beim Besuch von Brasiliens Staatschef Lula da Silva befeuerten Zweifel an den tatsächlichen Absichten des Élysée-Palasts bezüglich des Mercosur-Handelsabkommens, erklärte der Verband. Macron müsse Frankreichs Position klarstellen und das weitere Vorgehen erörtern. Macron hatte bei Silvas Staatsbesuch Offenheit gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gezeigt.

Der FNSEA unterstrich seine Ablehnung des Abkommens. Ein Abschluss würde „desaströse Konsequenzen“ für die heimische Landwirtschaft, die Ernährungssouveränität und die Wirtschaft nach sich ziehen. Offener Handel sei notwendig, müsse aber fair und ausgewogen gestaltet werden und die französischen und europäischen Produktionsstandards respektieren.

Die von Macron ins Spiel gebrachten Spiegelklauseln können dem FNSEA das Abkommen nicht schmackhaft machen. Derartige Vorschläge sorgten nur für weiteren Unmut unter den Bauern, warnte der Verband. Er rief seine Mitglieder dazu auf, ihren Vertretern in der Nationalversammlung die Gründe für die Ablehnung der Vereinbarung nahezubringen.

Europas Kleinbauern fordern erneut Stopp von Mercosur

Auch das europäische Kleinbauernbündnis (ECVC) hat einmal mehr vor den Folgen des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gewarnt. Die EU-Kommission opfere mit der Vereinbarung die kleinstrukturierte europäische Landwirtschaft zugunsten multinational agierender Industrie- und Serviceunternehmen, heißt es in einer aktuellen Publikation der ECVC. Zwar erkennt die ECVC an, dass einzelne Branchen der Agrar- und Ernährungswirtschaft wie Wein, Spirituosen oder Käse durchaus profitieren würden. Insbesondere die Rinder-, Schweine-, Geflügel- und Honigbranchen würden indes unter den neuen Wettbewerbsbedingungen „enorm leiden“. Dass es in Teilen des EU-Agrarsektors geringe Einkommen, kaum Hofnachfolge und Umweltprobleme gebe, liege an der von der EU verfolgten und ideologisch motivierten Liberalisierung der Märkte, argumentiert die Organisation.

Einkommen sichern

Die Kleinbauern fordern eine europäische Agrarpolitik, die stattdessen auf eine diverse, nachhaltige, heimische Produktion mit Fokus auf die Entwicklung des internen Marktes setzt, statt Abhängigkeiten von Drittländern zu erzeugen. Die EU-Kommission müsse Landwirte in Europa schützen, indem sie faire Einkommen garantiere. Unter anderem müsse in der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) der Verkauf von Agrarwaren unterhalb der Produktionskosten verboten werden.

Außerdem fordert die ECVC abermals eine neu gestaltete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, in der die Märkte stärker reguliert und die agrarökologischen Transformation angemessen gefördert wird.

Schutzklauseln wirkungslos

Die ECVC weist unter anderem darauf hin, dass aus ihrer Sicht das Mercosur-Abkommen die Klimakrise verschärfen würde. Etwa durch die darin gesetzten Anreize für die vermehrte Herstellung emissionsintensiver Produkte oder der Entwaldung. Das Abkommen sei in der Folge auch nicht geeignet um die Ziele des Green Deals, nämlich eine ökologische Transformation, zu unterstützen.

Daran, dass die EU in dem Vertragswerk vorhandene Klauseln zum Schutz der Regenwälder ziehen würde, hat die ECVC Zweifel. Schließlich scheue die EU dies auch bei dem Freihandelsabkommen mit Israel, in dem es entsprechende Mechanismen zur Sicherung des Schutzes der Menschenrechte gibt. „Dieser Artikel wurde bislang noch nicht dazu genutzt, den Vertrag trotz der nachgewiesenen strukturellen Verstöße des israelischen Staates gegenüber der palästinensischen Bevölkerung auszusetzen“, so die scharfe Kritik an der EU-Kommission.