Tierschutzgesetz: Novelle oder nicht Novelle?

Union und SPD sind weiter uneins, ob es in dieser Wahlperiode einen Anlauf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes geben soll. Das haben Vertreter der Koalitionsfraktionen am 23. Mai im Bundestag deutlich gemacht. Anlass war die Initiative der Linken, die einen Antrag vorgelegt haben, das Tierschutzgesetz zu ändern und dies mit Missständen vor allem in den Bereichen Tiertransporte, Versuchstiere und Tierzucht begründen.

Union: Bürokratieabbau

Das Problem beim Tierschutz sei nicht die ohnehin umfangreiche gesetzliche Regulierung, sagte die CDU-Politikerin Anna Aeikens in ihrer ersten Bundestagsrede. Verbessern lasse sich vielmehr Vollzug von Regelungen. Dabei gehe es darum, Kompetenzen zu vermitteln und um mehr Geld für die zuständigen Aufsichtsbehörden. Ihre Fraktion stehe dazu, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Vor allem gehe es jedoch darum, den dringend notwendigen Bürokratieabbau auch für die Landwirte voranzutreiben, betonte die Bundestagsabgeordnete für den Börde-Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt.

SPD: Verantwortung für die Tiere

Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens bezeichnete in seiner ebenfalls ersten Bundestagsrede die Tierhaltung als „wichtigen und herausfordernden Teil der Landwirtschaft“. Die Koalition bekenne sich ausdrücklich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Damit einher gehe für seine Partei aber vor allem auch die Verantwortung für die Tiere, so der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Soest. Seine Fraktion werde gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu zugegebener Zeit beraten, wo es weitere sinnvolle Verbesserungen in der Tierschutzgesetzgebung geben könne, sagte Behrens.