Agrarpolitik

Die EU ringt um das Mercosur-Abkommen. Während in Brüssel die Schutzklauseln beschlossen werden, protestieren Landwirte aus ganz Europa. Die politische Einigung trifft auf wachsenden Widerstand aus der Landwirtschaft.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat eine Zustimmung Deutschlands zur Trilogeinigung von EU-Rat und -Parlament zu den Neuen Züchtungstechniken (NZT) ausgeschlossen, solange keine Kennzeichnungspflicht besteht. Eine Enthaltung Berlins bei der finalen Abstimmung im Kreise der...

Das Europaparlament hat einfacheren Regeln bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zugestimmt. Sektorspezifische Berichte nach den Vorgaben der CSRD sollen freiwillig sein. Die CSDDD soll auf große Unternehmen mit mehr als 5.000...

Bayerns Landwirtschaftsministerium bündelt seine Kompetenzen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Dazu stellt das Agrarressort seine Tierhaltungsreferate neu auf. Die bisher getrennt bearbeiteten Bereiche Rinder, Schweine, Pferde sowie kleine Nutztiere und Geflügel werden in dem neuen Referat...

Die EU-Kommission hat ihr Vereinfachungspaket für das Umweltrecht vorgestellt. Während für einige Tierhalter unter anderem Berichtspflichten in der Industrieemissionsrichtlinie abgeschafft werden, wird das Naturwiederherstellungsgesetz davon nicht berührt.

Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zugestimmt. Dies hat aber nur Symbolkraft. Für den Handelsteil müssen jedoch lediglich EU-Parlament und Rat ihr Plazet geben. Für das sogenannte globale Abkommen ist dagegen die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsländer nötig.

Bund und Länder haben den GAK-Rahmenplan 2026 bis 2029 beschlossen. Ab dem kommenden Jahr soll die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder über die GAK laufen und damit nahtlos an das auslaufende Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ anschließen. Die GAK-Förderung wird zudem...

Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe sind 2024/25 verglichen mit dem Wirtschaftsjahr davor um 0,4 % auf im Durchschnitt 78.500 Euro gestiegen - weniger stark als die allgemeine Teuerung. Die meisten Betriebsformen mussten Gewinnrückgänge hinnehmen. Große Betriebe schnitten...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die erneute Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verteidigt. Ausschlaggebend seien das europarechtlich komplizierte Downgrading und die Einbeziehung ausländischer Ware. Kritik am BMLEH äußerten die Grünen: Das Ministerium habe es...

Am Autobahnkreuz Walldorf wirkten die Bilder zunächst unspektakulär: Lastwagen wurden aus dem Verkehr gewunken und auf den Parkplatz der Autobahnmeisterei geleitet. Als die Türen geöffnet wurden, zeigte sich: Alle kontrollierten Fahrzeuge waren leer. Trotzdem lässt sich so darstellen, wie eng...

Es gibt eine politische Einigung auf eine Verordnung für neue Züchtungstechniken (NZT). EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben sich unter anderem darauf verständigt, dass Patente auf NZT zulässig sind. Allerdings soll es spezifische Schutzmaßnahmen geben, um die Bezahlbarkeit und den „fairen...

Die Umsetzung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) wird um ein weiteres Jahr verschoben. Darauf haben sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament geeinigt. Zudem soll es weitere Vereinfachungen geben.

Wissenschaftler machen in der ukrainischen Agrarbranche einen Reifungsprozess aus. Verantwortlich dafür sind laut einer aktuellen Studie die großen Agrarholdings. Während diese früher auf die Anhäufung von Land gesetzt hätten, übernähmen sie heutzutage zunehmend die Rolle von Technologie- und...

Die Agrarpolitiker im EU-Parlament wünschen sich deutlich stärkere Schutzklauseln für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Zuständig für den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings der Handelsausschuss. In Abhängigkeit vom letztlich eingeschlagenen Kurs könnte das...

Der Österreichische Bauernbund fürchtet um die Zukunft der heimischen Lebensmittelproduktion. Es gebe derzeit einen gefährlichen Mix aus steigenden Kosten, Druck auf Erzeugerpreise und einer prekären Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe, warnt Verbandspräsident Georg Strasser. In einem...

In einem offenen Brief haben BUND, DNR, NABU und Greenpeace die Bundesregierung aufgefordert, im EU-Agrarrat der Deregulierung der Neuen Züchtungstechniken nicht zuzustimmen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt plädierte der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Röhrig für den Erhalt...

Das Europaparlament will - wie der Rat - die Anwendung der EUDR um ein Jahr verschieben. Zudem wollen die Abgeordneten vereinfachte Sorgfaltspflichten für bestimmte Betreiber und Händler durchsetzen. Die Trilog-Partner haben nur noch wenige Wochen Zeit, um sich zu einigen. Andernfalls kommt die...

Rentenerhöhungen in der GRV schlagen sich in der Alterssicherung der Landwirte nieder. Die Begrenzung des Beitragssatzes dämpft auch die Beitragsentwicklung in der AdL. Mütterrente und Aktivrente gelten nicht für AdL-Versicherte. Trotz fortschreitendem Strukturwandel will das...

Mecklenburg-Vorpommern setzt den Vollzug seiner Landesdüngeverordnung in den Roten Gebieten aus. Landwirtschaftsminister Backhaus reagiert damit auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zugleich drängt er auf eine grundlegende Reform des Düngerechts. Spätestens bis Februar zum...