Agrarpolitik

Die Bundesregierung hält daran fest, im Rahmen der Reform des Stromsteuerrechts Biomasse nicht mehr als erneuerbar einzustufen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das Hauptstadtbüro Bioenergie erwartet eine zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe.

Das Ringen um das französische Entfesselungsgesetz ist vorerst beendet. Staatspräsident Macron hat das Gesetz unterschrieben und in Kraft gesetzt. Hürden für den Bau von Ställen und Wasserspeichern wurden abgebaut.

Zwischen 2019 und 2023 gab es jährlich durchschnittlich 66 Umweltverbandsklagen. Gleichzeitig wurden knapp 180.000 verwaltungsrechtliche Verfahren erledigt. Laut Bundesregierung verursacht das Umweltverbandsklagerecht damit keinen messbaren zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürger, Verwaltung und...

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat sich in einer Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gegen Budgetkürzungen ausgesprochen. Die Agrarpolitik sollte im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen ausreichend finanziert werden. Ökologische Leistungen müssen attraktiv honoriert werden, rät...

Die Ökofläche in Niedersachsen wurde 2024 laut Landvolk-Präsident Hennies nur leicht vergrößert. Der enorme Kontrollaufwand im Ökolandbau mache demnach den Ökolandbau unattraktiv.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Parlamentarische Staatssekretärin, Silvia Breher, für das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen.

Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ist nach Ansicht des HBV in Hessen so einzusetzen, dass es den ländlichen Raum stärkt und die Landwirtschaft zukunftsfähig macht.

Bundesminister Rainer will Silvia Breher als neue Tierschutzbeauftragte ins Bundeskabinett bringen.

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zum Bürokratieabbau beschlossen. Durch Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes sowie des Agrarstatistikgesetzes sollen Meldepflichten reduziert werden.

Der Vertrag der Tierschutzbeauftragten im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ariane Kari, wurde nicht verlängert. Eine Nachfolgeregelung ist noch nicht getroffen.

Ökologisch bewirtschaftete Flächen nahmen im letzten Jahr etwa ein Prozent zu. Bei den Betrieben wirtschafteten 14,1 % nach EU-Öko-Verordnung.

Am 18. Juli 2025 folgte Brandenburgs Staatssekretär Gregor Beyer der Einladung des Geflügelwirtschaftsverbands zur Besichtigung einer Geflügelhaltung.

Die Verbände DBV und DRV kritisieren die Planungen der Bundesregierung für den Agrarhaushalt 2026. Fragen nach der Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung blieben bislang unbeantwortet.

Jochen Borchert kritisiert, dass Bundesminister Rainer eine Mehrwertsteuerfinanzierung und eine Tierwohlabgabe ausschließt.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Deckelung der Tierbesatzdichte zu einem Rückgang der Tierhaltung in der EU führen würde.

AEF-Vorsitzender Guericke erinnert Bundeslandwirtschaftsminister Rainer an dessen Zusage, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu überarbeiten. Bundestag und Bundesrat hatten eine praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes in Entschließungen gefordert.

Vier Länder, die sich selbst als „EU-Frontstaaten“ bezeichnen, haben die politische Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine heftig kritisiert. Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien sehen dabei erhebliche Nachteile für ihre Landwirte. Rückendeckung für das Abkommen...

Die geplante Verschärfung des Tierschutzes in den Niederlanden bis 2040 wird laut der Universität Wageningen Investitionen von bis zu 8,4 Mrd. Euro erfordern und zusätzliche jährliche Kosten von bis zu 2,1 Mrd. Euro verursachen.

Der Bundesrat stimmt der Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bis 1. März 2026 zu und fordert eine grundlegende Überarbeitung.