Frontstaaten kritisieren Handelsdeal

BRÜSSEL. Die politische Übereinkunft in Handelsfragen zwischen der EU und der Ukraine stößt in Osteuropa auf Gegenwind. Drei angrenzende Länder – Polen, die Slowakei und Ungarn – sowie Bulgarien haben in einer Erklärung der selbst ernannten „Frontstaaten“ beim Agrarministertreffen am Montag (14.7.) ihr Missfallen zum Ausdruck gebracht. Anrainer Rumänien hat die Erklärung zwar nicht unterzeichnet. Landwirtschaftsminister Florin-Ionu? Barbu stellte sich allerdings demonstrativ hinter die Note.

Die nun vorgeschlagenen Erhöhungen der Zollkontingente für Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais und Honig überträfen die Erwartungen. Gefordert wird daher eine schrittweise Einführung. Zudem sollten die Interessen der EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen besondere Berücksichtigung finden. Die Minister fordern daher zumindest eine schrittweise Einführung der Handelsquoten.

Zum einen kritisieren die Unterzeichnerstaaten das Abkommen grundsätzlich. Vor allem fühlen sie sich von der für Handelsfragen zuständigen EU-Kommission unzureichend informiert. Ungarns Agrarminister István Nagy beklagt, von der Übereinkunft erst aus den Medien erfahren zu haben. Zudem wird mit Blick auf die bis vor Kurzem gültigen autonomen Handelsmaßnahmen moniert, dass die Liberalisierung der Importe aus der Ukraine zu einem Ungleichgewicht geführt habe, die die Stabilität der eigenen Agrarsektoren gefährde.

Die Zollkontingente des überarbeiteten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sehen einen erweiterten Marktzugang für Produkte wie verarbeitete Sahne, Vollmilchpulver und Pilze vor. Bei vielen Milchprodukten hat die Ukraine gegenüber der EU aber ohnehin eine negative Handelsbilanz. Bei sensiblen Produkten wie Schweine-, Schaf- und Rindfleisch bleiben die Quoten gegenüber dem 2016 vorläufig in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen (DCFTA) unverändert. Eine deutlichere Erhöhung der Einfuhrquoten sieht der Entwurf für Weichweizen, Gerste und Mais vor.

Der Kritik der mittel- und osteuropäischen Agrarminister schloss sich Frankreichs Ressortchefin Annie Genevard an, zumindest in Teilen. Sie beklagte, dass die Kommission nicht regelmäßiger und transparenter mit dem Rat über den Stand der Gespräche mit der Ukraine kommuniziert habe. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer reihte sich hingegen in die Riege der Unterstützer des Handelsvertrages ein. Er betonte, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, ihre landwirtschaftlichen Produkte weiterhin auszuführen. „Das stärkt nicht nur die Ukraine wirtschaftlich, sondern ist auch ein aktiver Beitrag zur Vermeidung von globalen und regionalen Versorgungskrisen“, konstatierte der CSU-Minister.

Litauens Ressortchef Ignas Hofmanas betonte, dass „für die Ukraine die Agrarexporte in die EU eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes sind.“ Die EU bezeichnete der Litauer als „lebenswichtigen Markt für ein Land, das für seine eigene und unsere Freiheit kämpft, während Menschen getötet werden“. Finnlands Ministerin Sari Essayah äußerte sich ebenso positiv über das bilaterale Abkommen. Sie setzt darauf, dass die Ukraine mehr europäische Produktionsstandards übernimmt.