Gesetz

Die EU-Länder werden weiterhin über den richtigen Kurs zum Schutz des heimischen Agrarsektors beim Abschluss von Freihandelsabkommen diskutieren. Wie sich beim jüngsten Agrarrat gezeigt hat, bestehen in der Sache nach wie vor unterschiedliche Positionen.

Die Motive von Landwirten in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, ihren Protest im Winter 2024/25 auf die Straßen zu tragen, unterscheiden sich deutlich. Das ist das Ergebnis einer Studie eines internationalen Forscherteams unter Federführung der Universität Göttingen.

Die Koalition hat zehn Monate länger Zeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu überarbeiten. Der Bundestag hat einem weiteren Aufschub zugestimmt. Union und SPD wollen das Gesetz praxistauglich machen und den Anwendungsbereich ausdehnen.

Die Union will Planungssicherheit für Tierhalter. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, beim „Agrarpolitischen Jahresauftakt“ des DBV deutlich gemacht. Die Grünen kritisieren das Ende des Bundesprogramms Tierhaltung. Die SPD macht beim Staatsziel...

Die Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer stoßen in der Landwirtschaft auf Ablehnung. Bauernverband und Familienbetriebe warnen davor, die Existenz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu gefährden. Bereits mittelgroße Unternehmen könnten den Freibetrag überschreiten

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen. Importquoten für Geflügelfleisch aus Südamerika würden europäische Produktionsstandards unterlaufen und bestehende Probleme bei Tiergesundheit und...

Die Tierseuchenkasse NRW erinnert an die gesetzlich vorgeschriebene Meldung der Tierbestände. Betroffen sind landwirtschaftliche, gewerbliche und private Tierhaltungen.

In Deutschland und weiteren EU-Ländern sind neue Bauernproteste angekündigt. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit für den endgültigen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, was für zusätzlichen Unmut bei vielen europäischen Landwirten sorgen dürfte. Hierzulande stehen...

Die Änderungen der EU-Vermarktungsnormen für Eier gelten seit November 2024 verbindlich. Wie wirken sich diese Änderungen aus und welche Erfahrungen wurden bei Kontrollen gemacht?

Die EU-Kommission will auch bei der 2018 in Kraft getretenen EU-Ökoverordnung Vereinfachungen vorantreiben. Insbesondere will Brüssel als Reaktion auf ein EuGH-Urteil an die Kennzeichnungsregeln für ausländische Ware ran. Details zu Ausnahmen bei der Weidetierhaltung von Kühen und der...

Das Europaparlament hat einfacheren Regeln bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zugestimmt. Sektorspezifische Berichte nach den Vorgaben der CSRD sollen freiwillig sein. Die CSDDD soll auf große Unternehmen mit mehr als 5.000...

Die EU-Kommission hat ihr Vereinfachungspaket für das Umweltrecht vorgestellt. Während für einige Tierhalter unter anderem Berichtspflichten in der Industrieemissionsrichtlinie abgeschafft werden, wird das Naturwiederherstellungsgesetz davon nicht berührt.

Die Umsetzung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) wird um ein weiteres Jahr verschoben. Darauf haben sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament geeinigt. Zudem soll es weitere Vereinfachungen geben.

Der Österreichische Bauernbund fürchtet um die Zukunft der heimischen Lebensmittelproduktion. Es gebe derzeit einen gefährlichen Mix aus steigenden Kosten, Druck auf Erzeugerpreise und einer prekären Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe, warnt Verbandspräsident Georg Strasser. In einem...

Themen wie umweltrelevante Hürden für die Stallbaugenehmigung wurden neben der aktuellen Vogelgrippesituation im Land auf der Mitgliederversammlung des Geflügelwirtschaftsverbandes (GWV) Hessen am 25. November in Bad Hersfeld erörtert. Biosicherheit und Impfung gegen Aviäre Influenza wurden unter...

Rentenerhöhungen in der GRV schlagen sich in der Alterssicherung der Landwirte nieder. Die Begrenzung des Beitragssatzes dämpft auch die Beitragsentwicklung in der AdL. Mütterrente und Aktivrente gelten nicht für AdL-Versicherte. Trotz fortschreitendem Strukturwandel will das...

Die Forstwirtschaft und das Fleischereihandwerk werden aus dem Risikobranchenkatalog für Schwarzarbeit gestrichen. Dadurch entfallen verschiedene Melde- und Dokumentationspflichten.

Die geplante Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist bei der Verbändeanhörung im Finanzausschuss des Bundestages auf Kritik gestoßen. HBB-Leiterin Rostek monierte, dass Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger fallen soll. Davon ginge ein negatives Signal für die...

Laut dem BÖLW ist die Zukunft der Ökogeflügelbranche durch eine Neuauslegung der EU-Kommission massiv bedroht, weil künftig nur noch ein Mastgeflügelstall pro Hof erlaubt sein soll.