Agrarwirtschaft läuft Sturm

Die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen in der Land- und Forstwirtschaft ebenso wie in weiten Teilen der übrigen Wirtschaft auf Ablehnung. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die Familienbetriebe Land und Forst erteilten dem Vorschlag eine Absage. Angedacht ist, dass Unternehmen künftig lediglich bis zu einem Freibetrag in Höhe von 5 Mio. Euro steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte vererbter oder verschenkter Unternehmen, die über diese Grenze hinausgehen, sollen ab diesem Betrag einer progressiven Besteuerung unterliegen.

„Für uns ist es zentral, dass bei der Vererbung eines Unternehmens die Arbeitsplätze in dem Betrieb und Investitionen in die Zukunft gesichert werden“, heißt es in einem Papier, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag unter dem Titel „FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer“ beschlossen hat. Für Unternehmen, die den Erhalt der Arbeitsplätze sicherstellen, will man großzügige Stundungsregelungen einführen. Dadurch soll die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.

Betriebe brauchen Steuerentlastungen

Aus Sicht der Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, gehen die Pläne der SPD „in die völlig falsche Richtung“. Sie belasteten die Landwirtschaft und griffen in die Substanz der Betriebe ein. „Dies lehnen wir entschieden ab“, betonte Sabet. Für landwirtschaftliche Betriebe sei eigener Grund und Boden nicht nur Standort, sondern zugleich Produktionsfaktor. Eine zusätzliche Belastung bäuerlichen Vermögens führe zu einer enormen Gefährdung der Betriebe und sei daher unbedingt zu verhindern. Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe brauche Steuerentlastungen und keine -erhöhungen.

Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, nannte den SPD-Vorschlag existenzgefährdend: „Wer familiengeführte Betriebe im Generationswechsel mit einer nicht finanzierbaren Steuer belastet, treibt sie zur Zerschlagung und öffnet Großinvestoren Tür und Tor.“ Das sei „agrarpolitisch widersinnig und strukturell hochgefährlich“.

Hohe Preise für Flächen, Gebäude und Maschinen führten zu hohen Steuerwerten, ohne dass entsprechende liquide Geldmittel vorhanden seien, erläuterte Elverfeldt. Nach seiner Einschätzung könnten bereits mittelgroße Betriebe die Freibetragsgrenze überschreiten und wären gezwungen, zukünftig enorme Erbschaftsteuern zu zahlen, die aus dem laufenden Betrieb nicht finanzierbar seien.