Bestandsschutz für neue Ställe

Die Koalition will mehr Planungssicherheit für Tierhalter. „Wir werden neu und umgebauten Ställe 20 Jahre Investitionssicherheit geben“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, beim „Agrarpolitischen Jahresauftakt“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Mittwoch (14.2.) in Berlin. Spahn bekräftigte damit ein Vorhaben, auf das sich Union und SPD vergangenes Jahr in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Einzelheiten nannte Spahn allerdings nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) Ende August 2026 auslaufen zu lassen und die investive Förderung in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu überführen. Hoffmann begründete das Ende des BUT mit dessen geringer Inanspruchnahme. Er kündigte an, man werde sich für eine entsprechende Mittelaufstockung ab 2027 in der GAK einsetzen, um eine lückenlose Förderung sicherzustellen.

Scharfe Kritik an der Förderpolitik der Koalition im Bereich Tierhaltung übte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Für sie ist der Stopp des Bundesprogramms Ausdruck fehlender politischer Verlässlichkeit. Landwirte, die sich auf den Weg gemacht hätten, ihre Betriebe zukunftsfest aufzustellen, würden im Stich gelassen. Die Grünen-Politikerin bezweifelt, dass die Koalition in der Lage sein wird, die notwendigen zusätzlichen Mittel für die GAK zu mobilisieren. Damit werde entweder das Geld für den Stallbau fehlen oder aber dessen Förderung zulasten wichtiger Förderprogramme etwa in der ländlichen Entwicklung gehen.

Keine Chance für Staatsziel „Ernährungssicherheit“

Klar ist nach der einstündigen Diskussion der Fraktionsspitzen, dass die von Spahn bekräftigte Forderung, „Ernährungssicherheit“ als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, auf absehbare Zeit keine Chance auf die erforderliche Zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag hat. SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch erteilte dieser Forderung ebenso eine Absage wie Haßelmann und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek oder auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla. Alle bezweifeln, dass sich mit einem Staatsziel „Ernährungssicherheit“ agrarpolitische Probleme lösen lassen.

Einigkeit zeigten die Spitzen von Union und SPD hingegen beim Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sowohl Miersch als auch Spahn und Hoffmann verwiesen auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Abkommens. Den Bedenken der Landwirtschaft werde mit den vereinbarten Schutzklauseln sowie Importkontingenten für bestimmte Produkte Rechnung getragen. Sollte sich künftig erweisen, dass dies nicht ausreiche, werde man nachsteuern. Haßelmann sprach sich trotz Bedenken für das Mercosur-Abkommen aus. AfD-Mann Chrupalla begründete seine ablehnende Haltung ausdrücklich mit negativen Auswirkungen auf die hiesige Landwirtschaft. Auch die Linke ist laut Reichinnek gegen das Freihandelsabkommen.

Wer profitiert von steigenden Preisen?

SPD-Fraktionschef Miersch betonte den politischen Handlungsbedarf im Lebensmittelmarkt. Nach seiner Überzeugung erfordert der Anstieg der Lebensmittelpreise um 35%, „dass wir das genauer hinschauen.“ Während die Erzeuger von der Preisentwicklung nicht oder kaum profitiert hätten, hätten immer größere Bevölkerungsgruppen unter hohen Lebensmittelpreisen zu leiden. Mit der Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle werde man einen ersten Schritt unternehmen, mehr Transparenz zu schaffen. Auch kartellrechtliche Verschärfungen schloss der SPD-Politiker nicht aus.

Reichinnek bekräftigte die Forderung ihrer Partei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Nicht hinzunehmen sei die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel. Chrupalla kritisierte hohe Produktionskosten in Deutschland und nannte insbesondere die Energiepreise. Abschaffen will die AfD die CO2-Bepreisung. Haßelmann sprach sich dafür aus, politisch einen stärkeren Fokus auf regionale Wertschöpfungsketten zu legen.