Gesetz

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Masttieren aus den Jahren 2018 bis 2021 ausgewertet und mit der Situation im Jahr 2017 verglichen.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages wird am 16. Januar 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr eine öffentliche Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchführen.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes von Bundesminister Cem Özdemir zugestimmt. Zuvor wurde es bereits durch den Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Fachverbände kritisieren den Entwurf massiv und fordern Nachbesserungen.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2022 das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Die Ampelfraktionen hatte sich noch auf Änderungen bei der geplanten Erlösabschöpfung für Biogasanlagenbetreiber verständigt.

In dieser Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zur geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. In erster Lesung berät der Bundestag am 15. Dezember 2022 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Der Bundestag hat der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zugestimmt. Das neue Gesetz wird Anfang Januar 2023 in Kraft treten. Ziel ist es, den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen und dauerhaft zu senken.

Der von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stand am 25. November im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, stellt sich aber grundsätzlich hinter die Gesetzesinitiative für eine...

Der Entwurf des Änderungsgesetzes zum Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wurde am 22.11.2022 im Agrarausschuss angenommen. Die Bundestierärztekammer (BTK) sieht in den darin enthaltenen Auflagen für Nutztierpraktiker keine Verbesserungen der Tiergesundheit und des Tierschutzes in landwirtschaftlichen...

Am 22. November 2022 wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien der Entwurf des Tierarzneimittelgesetzes angenommen. Die Neuregelungen betreffen insbesondere die Erfassung und die Minderung des Antibiotikaverbrauchs in der Tierhaltung und stoßen auf vielstimmige Kritik.

Lohmann Deutschland richtet sich mit einem Appell an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Alle Geschlechtsbestimmungsverfahren kommen in der Praxis heute erst in der zweiten Hälfte der Brut zur Anwendung. Frühere Bestimmungsverfahren sind durchaus realisierbar, benötigen jedoch auch realistische...

Eine Nachbarin hatte gegen die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von rund 60.000 auf rund 80.000 Masthähnchenplätze geklagt. Die Klägerin wohnte rund 200 Meter von dem Geflügelbetrieb entfernt.

Der Strompreisdeckel würde für viele Landwirte den Betrieb von Biogasanlagen unrentabel machen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerste Verständnis für die Kritik am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) und zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12. Oktober das...

Die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zur Erfassung und Minderung des Antibiotikaverbrauchs wurden bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss am 17. Oktober 2022 von den Tierärzteverbänden kritisiert.

Insgesamt neun Mitgliedstaaten haben sich für ein EU-weites Verbot des Tötens männlicher Küken aus Legehennenlinien ausgesprochen. Neben den Regierungen aus Berlin und Paris haben auch Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Österreich sowie Portugal und Zypern die Erklärung unterzeichnet.

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG).

Am 12. Oktober 2022 soll der Referentenentwurf des geplantenGesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) im Kabinett beraten werden. Die Initiative Tierwohl (ITW) appelliert an alle Kabinettsmitglieder, den Entwurf abzulehnen.

Brandenburg drängt auf ein bundesweites Register für verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat das Land 7. Oktober 2022 in den Bundesrat eingebracht.