Gesetz

Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben und den Programm zum Umbau der Nutztierhaltung kam erneut von der Borchert-Kommission.

Die Ampelkoalition hält trotz nach wie vor bestehender Auffassungsunterschiede an ihrem Zeitplan für den Umbau der Tierhaltung fest.

Auch die Initiative Tierwohl äußert sich kritisch zum Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2023 fordert der Vorstand des ZDG e.V. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, endlich eine wissenschaftsfundierte Agrar- und Ernährungspolitik aufzusetzen.

Das Gesetzesvorhaben eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einzuführen war Anfang der Woche Thema in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sieht großen Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf.

Durch die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) und der damit verbundenen Neuaufnahme ins Antibiotikaminimierungskonzept (ABM) von Lege- und Junghennen, müssen die betroffenen Geflügelbetriebe einmalig die Betriebsdaten und die gehaltene Nutzungsart im Herkunftssicherungs- und...

Das neue Jahr 2023 bringt eine Reihe von Neuerungen. Der Gesetzgeber hat Entlastungspakete und Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Diese sollen in einer wirtschaftlich angespannten Lage finanzielle Entlastung bringen und Wohlstandsverluste abfedern.

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) von Bundesminister Cem Özdemir zugestimmt. Ziel der Bundesregierung ist es, den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen...

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Masttieren aus den Jahren 2018 bis 2021 ausgewertet und mit der Situation im Jahr 2017 verglichen.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages wird am 16. Januar 2023 von 12 Uhr bis 14 Uhr eine öffentliche Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz durchführen.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes von Bundesminister Cem Özdemir zugestimmt. Zuvor wurde es bereits durch den Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Fachverbände kritisieren den Entwurf massiv und fordern Nachbesserungen.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2022 das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Die Ampelfraktionen hatte sich noch auf Änderungen bei der geplanten Erlösabschöpfung für Biogasanlagenbetreiber verständigt.

In dieser Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zur geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. In erster Lesung berät der Bundestag am 15. Dezember 2022 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Der Bundestag hat der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zugestimmt. Das neue Gesetz wird Anfang Januar 2023 in Kraft treten. Ziel ist es, den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen und dauerhaft zu senken.

Der von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stand am 25. November im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, stellt sich aber grundsätzlich hinter die Gesetzesinitiative für eine...

Am 22. November 2022 wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien der Entwurf des Tierarzneimittelgesetzes angenommen. Die Neuregelungen betreffen insbesondere die Erfassung und die Minderung des Antibiotikaverbrauchs in der Tierhaltung und stoßen auf vielstimmige Kritik.

Lohmann Deutschland richtet sich mit einem Appell an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Alle Geschlechtsbestimmungsverfahren kommen in der Praxis heute erst in der zweiten Hälfte der Brut zur Anwendung. Frühere Bestimmungsverfahren sind durchaus realisierbar, benötigen jedoch auch realistische...

Eine Nachbarin hatte gegen die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von rund 60.000 auf rund 80.000 Masthähnchenplätze geklagt. Die Klägerin wohnte rund 200 Meter von dem Geflügelbetrieb entfernt.