Gesetz

Die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zur Erfassung und Minderung des Antibiotikaverbrauchs wurden bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss am 17. Oktober 2022 von den Tierärzteverbänden kritisiert.

Insgesamt neun Mitgliedstaaten haben sich für ein EU-weites Verbot des Tötens männlicher Küken aus Legehennenlinien ausgesprochen. Neben den Regierungen aus Berlin und Paris haben auch Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Österreich sowie Portugal und Zypern die Erklärung unterzeichnet.

Nachbesserungen am heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, angekündigt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass sich das staatliche Label an den Stufen der schon...

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG).

Am 12. Oktober 2022 soll der Referentenentwurf des geplantenGesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) im Kabinett beraten werden. Die Initiative Tierwohl (ITW) appelliert an alle Kabinettsmitglieder, den Entwurf abzulehnen.

Brandenburg drängt auf ein bundesweites Register für verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat das Land 7. Oktober 2022 in den Bundesrat eingebracht.

Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung sinkt zum 1. Januar 2023 erneut, und zwar von derzeit 9,5 % auf 9 %. Eine zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes hat der Bundesrat heute gebilligt.

Bis zum Stichtag 1. Januar 2024 wird es kein praxistaugliches Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei bis zum 7. Bruttag geben. Das erklärte Prof. Rudolf Preisinger von der EW-Group kürzlich auf der Mitgliederversammlung des Geflügelwirtschaftsverbandes Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei einer Volksabstimmung am Sonntag, 25. September 2022, haben sich die Schweizer mehrheitlich gegen die Massentierhaltungsinitiative entschieden. Vermeintliche Massentierhaltung sollte auf diesem Wege in der Alpenrepublik verboten werden.

Laut Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sehen viele Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie in der Verfügbarkeit von Rohstoffen zukünftig die größte Herausforderung. In einer Studie wurde nun untersucht, wie sich die Unternehmen der Branche auf Probleme in komplexen...

Seit dem Verbot des Tötens männlicher Küken aus Legelinien werden die sogenannten Bruderhähne nun vielerorts aufgezogen. Das bringt neben Fragen zur Aufzucht und Haltung auch Fragen zur Besteuerung mit sich.

Seit in Deutschland per Gesetz der Ausstieg aus dem Kükentöten beschlossen wurde, folgte unweigerlich die Frage nach dem Einsetzen eines möglichen Schmerzempfindens der Embryonen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Diskussion, wenn es um den Tierschutz bzw. das Töten männlicher Embryonen geht....

Die Geflügelhaltung im Mobilstall kann Vorteile bieten. Nicht ganz einfach ist jedoch die Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen. Das Projekt HygMobiLe hat sich damit befasst und Empfehlungen erarbeitet.

Wann und welchen Nutztieren droht bei Ausbruch der Geflügelpest die Tötung? Ulrike Dorn, Fachanwältin für Agrarrecht aus Schwerin, hat die verschiedenen rechtlichen Grundlagen beleuchtet und gibt eine Zusammenfassung, mit welchen Folgen Landwirte und Geflügelhalter zu rechnen haben.

Am Donnerstag, dem 11. August 2022 hat die schwedische Regierung die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für Fleisch bekannt gegeben. In Deutschland wird derweil immer noch über die Tierhaltungskennzeichnung diskutiert.

Die Gesamtmenge der an Tierärzte abgegebenen Antibiotika hat sich seit Beginn der Erhebung vor elf Jahren um 65 % reduziert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht weitere Schritte als notwendig.

Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes liegt vor. Das Tierarzneimittelgesetz schließt künftig auch Jung- und Legehennen mit ein.

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung einiger fachlicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.

Ein Antrag zur Änderung des Tierseuchengesundheitsgesetzes, die Entschädigung von Geflügel im Seuchenfall zu verbessern, wurde in der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses vom 6. Juli 2022 mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt.