Gesetz

Die Bundesregierung hat heute die Weichen zu mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) gestellt. Das Bundeskabinett hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG) beschlossen.

Seit dem 1. Januar 2023 treten die Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) in Kraft. Durch die Änderung gibt es neue Vorgaben bei der Meldung von Antibiotikabelegen an die staatliche HIT-TAM-Datenbank - QS hat dazu entsprechende Anpassungen in der QS-Antibiotikadatenbank vorgenommen.

Im Konsum von Biolebensmitteln außerhalb der eigenen vier Wände sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einen wichtigen Hebel zur Erreichung der nationalen Ökolandbauziele.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Thema Herkunftskennzeichnung geben.

In einem Interview mit Agrar-Europe übt Jochen Borchert deutliche Kritik an dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dessen Pläne zum Umbau der Tierhaltung.

Im Rahmen eines Pressefrühstücks zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 19. Januar 2023 in Berlin übte die Initiative Tierwohl (ITW) Kritik am Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.

Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert.

Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben und den Programm zum Umbau der Nutztierhaltung kam erneut von der Borchert-Kommission.

Die Ampelkoalition hält trotz nach wie vor bestehender Auffassungsunterschiede an ihrem Zeitplan für den Umbau der Tierhaltung fest.

Auch die Initiative Tierwohl äußert sich kritisch zum Entwurf eines staatlichen Tierhaltungskennzeichen und fordert nachdrücklich Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2023 fordert der Vorstand des ZDG e.V. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, endlich eine wissenschaftsfundierte Agrar- und Ernährungspolitik aufzusetzen.

Das Gesetzesvorhaben eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einzuführen war Anfang der Woche Thema in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sieht großen Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf.

Durch die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) und der damit verbundenen Neuaufnahme ins Antibiotikaminimierungskonzept (ABM) von Lege- und Junghennen, müssen die betroffenen Geflügelbetriebe einmalig die Betriebsdaten und die gehaltene Nutzungsart im Herkunftssicherungs- und...

Das neue Jahr 2023 bringt eine Reihe von Neuerungen. Der Gesetzgeber hat Entlastungspakete und Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Diese sollen in einer wirtschaftlich angespannten Lage finanzielle Entlastung bringen und Wohlstandsverluste abfedern.

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) von Bundesminister Cem Özdemir zugestimmt. Ziel der Bundesregierung ist es, den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen...

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Daten zum Einsatz von Antibiotika bei Masttieren aus den Jahren 2018 bis 2021 ausgewertet und mit der Situation im Jahr 2017 verglichen.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes von Bundesminister Cem Özdemir zugestimmt. Zuvor wurde es bereits durch den Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Fachverbände kritisieren den Entwurf massiv und fordern Nachbesserungen.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2022 das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Die Ampelfraktionen hatte sich noch auf Änderungen bei der geplanten Erlösabschöpfung für Biogasanlagenbetreiber verständigt.