Gesetz

Am Montag, 17. April 2023, wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ ausführlich diskutiert.

Die Generaldirektion der EU-Kommission für Lebensmittelsicherheit und -gesundheit (GD SANTE) hat einen Bericht über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Tierschutzvorgaben in Legehennenbetrieben auf allen Produktionsstufen veröffentlicht.

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Töten von Hühnerembryonen fordert der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) von der Bundesregierung eine rasche Änderung des Tierschutzgesetzes.

Der Koalition ist es offenbar gelungen, wichtige Kritikpunkte am Regierungsentwurf zur Änderung des Baurechts auszuräumen.

Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen setzt das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein – und damit deutlich später als bislang angenommen.

Das Bundesagrarministerium plant eine Lockerung der Vorgaben für das Töten von Embryos in Hühnereiern. Nach einem Bericht vom „Spiegel“ im Internet will das Ressort von Cem Özdemir die Frist von sechs nun auf zwölf Tage verlängern. Damit stünde eine erneute Reform des Tierschutzgesetzes an.

Das effektivste Mittel gegen den Eintrag der Geflügelpest in Geflügelhaltungen ist die Abschirmung des Tierbestandes durch wirksame Biosicherheitsmaßnahmen. Niedersachsen arbeitet gemeinsam mit anderen Institutionen an einem Biosicherheitskonzept für Geflügelbetriebe.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich für deutliche Verbesserungen des Tierwohls von Legehennen und Masthühnern in einer Stellungnahme für die EU-Kommission ausgesprochen. Kritik kam vom Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, COPA-COGECA.

Zwei neue Gutachten zum Tierwohl, die von der European Food Safety Authority (ESFA) in Auftrag gegeben wurden, bewerten Haltungssysteme für Masthähnchen und Legehennen, die in der EU angewandt werden.

Die von der Europäischen Kommission zur Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) kommunizierten Zahlen basieren möglicherweise auf einer veralteten Grundlage. Das legt ein Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ nahe, der am 16. Februar 2023 veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung hat heute die Weichen zu mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) gestellt. Das Bundeskabinett hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG) beschlossen.

Seit dem 1. Januar 2023 treten die Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) in Kraft. Durch die Änderung gibt es neue Vorgaben bei der Meldung von Antibiotikabelegen an die staatliche HIT-TAM-Datenbank - QS hat dazu entsprechende Anpassungen in der QS-Antibiotikadatenbank vorgenommen.

Im Konsum von Biolebensmitteln außerhalb der eigenen vier Wände sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einen wichtigen Hebel zur Erreichung der nationalen Ökolandbauziele.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es bis mindestens Mitte dieses Jahres keinen Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Thema Herkunftskennzeichnung geben.

In einem Interview mit Agrar-Europe übt Jochen Borchert deutliche Kritik an dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dessen Pläne zum Umbau der Tierhaltung.

Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert.

Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben und den Programm zum Umbau der Nutztierhaltung kam erneut von der Borchert-Kommission.

Die Ampelkoalition hält trotz nach wie vor bestehender Auffassungsunterschiede an ihrem Zeitplan für den Umbau der Tierhaltung fest.