Es brodelt im Berufsstand

In mehreren Mitgliedstaaten der EU stehen in den kommenden Tagen wieder Bauernproteste an. Zugleich scheint aktuell eine Einigung über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten immer wahrscheinlicher zu werden, was wiederum den Unmut im Berufsstand weiter befeuern würde.

Verhältnismäßig ruhig sollte zumindest nach derzeitigem Stand die Lage vorerst in Deutschland bleiben. Für den 8. Dezember haben der Bauernbund Brandenburg und die DLW Partei dazu aufgerufen, an Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg gegen das Abkommen zu protestieren. Andere Branchenorganisationen halten das allerdings nicht für die richtige Vorgehensweise. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) mahnte eine „Refokussierung“ auf die Kernanliegen des Berufsstandes an. Diese müssten „zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und bei den richtigen Adressaten“ platziert werden.

„Autobahnzufahrten sind kein guter Ort für den berechtigten Protest der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik“, erklärte LBV-Präsident Henrik Wendorff. Nach seinen Worten würde das Mercosur-Abkommen „oberflächlich betrachtet“ die wirtschaftliche Situation der Landwirte verschärfen. „Die Ursachen liegen jedoch tiefer, und genau hier setzt die Arbeit der Bauernverbände an“, so der LBV-Präsident. Eine Behinderung der Menschen und der Wirtschaft auf dem Weg zur Arbeitsstätte, Schule oder Kindergarten hält er nicht für zielführend.

Der LBV hat nach eigenen Angaben die realen Auswirkungen des Abkommens auf die Branche analysiert und die Relevanz für Protestaktionen auf der Straße als nicht gegeben eingeordnet. Nach seiner Einschätzung müssen die vorgesehenen Schutzklauseln nachgebessert werden. „Die entscheidende Frage ist nicht das Abkommen selbst, sondern ob Kontrolle, Vollzug und Durchsetzung funktionieren“.

Unmut nach Paris tragen

Auf größere Unruhen kann sich die französische Regierung gefasst machen. Daran konnte auch das Krisentreffen nichts ändern, zu dem Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag (6.1.) die Spitzen der wichtigsten Agrarverbände nach Paris geladen hatte. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte will der Regierungschef erst am Freitag (9.1.) präsentieren. Am selben Tag soll nach aktuellem Stand in Brüssel der Ständigen Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens abstimmen. 

Der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) machte nach dem Treffen mit Lecornu unmissverständlich klar, zeitnah wieder in Paris demonstrieren zu wollen. Fraglich dürfte nur noch sein, wie weit der Staat gehen wird, um dabei den Einsatz von Traktoren zu unterbinden. Laut CR-Präsident Bertrand Venteau sollen die ersten Protestzüge am Donnerstag (8.1.) die Außenbereiche der Hauptstadt erreichen.

Vorerst zurückhaltender zeigt sich der französische Bauernverband (FNSEA). Verbandschef Arnaud Rousseau erwartet, dass die Regierung langjährige Forderungen seines Verbandes umsetzt. Dazu zählen etwa der Abbau von Bürokratie, stärkere Unterstützung für die Winzer und Rückenwind für den Bau von Wasserspeichern. Nach den Vorstellungen des FNSEA sollte ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, dass auf einen Schlag mehrere regulatorische Hürden beseitigen soll. Als Vorbild soll der Rechtsakt dienen, der für den Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame erlassen wurde.

Sollte das Mercosur-Abkommen über die Ziellinie gebracht werden, wird der FNSEA laut Rousseau in der kommenden Woche landesweit auf die Barrikaden gehen. Auch die Planungen für Proteste gemeinsam mit Agrarverbänden aus anderen Mitgliedstaaten sollen bereits laufen; angepeilt wird der 19. Januar in Straßburg.

Frankreich führt Spiegelklauseln ein

Auch die jetzt von der französischen Regierung unilateral erlassenen Spiegelklauseln konnten die Bedenken der Landwirte offenbar nicht in nennenswertem Umfang verringern. Ab dem 8. Januar müssen importiertes Obst und Gemüse frei von den Rückständen bestimmter, in der EU verbotener Pflanzenschutzwirkstoffe sein. Das betrifft Carbendazim, Benomyl, Glufosinat, Thiophanat-methyl und Mancozeb. Auf der Produktseite werden unter anderem Zitrusfrüchte, Stein- und Kernobst sowie Tomaten, verschiedene Getreide sowie Kartoffeln gelistet.

Die neuen Regelungen gelten nun für ein Jahr. Sollte vorher eine entsprechende europäische Regelung in Kraft treten, werden sie ebenfalls aufgehoben. Paris hatte in der Vergangenheit schon mehrfach unter Verweis auf die heimischen Produktionsstandards Importverbote für Lebensmittel erlassen. Seit 2023 dürfen Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten nicht mehr eingeführt werden, wenn bei der Erzeugung Antibiotika zur Wachstumsförderung oder zur Leistungssteigerung eingesetzt wurden. 2016 hatte Frankreich ein Importverbot für Kirschen aus Ländern verhängt, in denen die Behandlung mit dem Wirkstoff Dimethoat möglich war, nachdem Paris keine Notfallzulassung für das Insektizid mehr erteilt hatte.

Proteste auch in Spanien, Belgien und Irland

In weiteren Mitgliedstaaten stehen ebenfalls Bauernproteste bevor. Laut dem „Irish Farmers Journal“ werden im irischen Athlone am Samstag bis zu 10.000 Personen bei einer Demonstration gegen das Mercosur-Abkommen erwartet. In Spanien kündigten die drei größten Verbände UPA, COAG und Asaja „handfeste“ koordinierte Aktionen an. Asaja forderte die Regierung in Madrid auf, sich gegen das Freihandelsabkommen zu stellen und eine „Kompensation“ über höhere Agrarfördermittel abzulehnen. In Belgien plant der Algemeen Boerensyndicaat (ABS), in mehreren Regionen Straßen zu blockieren. In Polen hatte es kurz vor dem Jahreswechsel bereits neue Proteste gegeben.