Gesetz

Am 28. November 2023 hatten die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), der Geflügelwirtschaftsverband Thüringen und die Thüringer Tierseuchenkasse nach Berlstedt (Landkreis Weimarer Land) zum Thüringer Geflügeltag eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung war die...

Transporte von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden zum Schlachthof sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig grundsätzlich nicht länger als neun Stunden dauern.

Die EFSA spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung EU-weiter Tierschutzstandards. Jetzt lädt die Behörde Interessenvertreter aus der Putenbranche zu einer Veranstaltung nach Brüssel ein. Doch die Plätze sind stark limitiert.

Die im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stießen in den Ländern auf einmütige Ablehnung.

In den vergangenen Jahren war Ursula von der Leyen wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie kaum auf Landwirtschaftsthemen eingegangen war. Am 13. September 2023 äußerte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission dazu mit einigen Sätzen.

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland beschlossen. So muss Fleisch künftig die Haltung der Tiere ausweisen, von denen es stammt. Damit würden die Leistungen der Landwirte für den Tierschutz sichtbar und Verbraucher bekämen erstmals die Möglichkeit, sich...

Das vom Bundestag beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern. Mit knapper Mehrheit empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel ist es, den Gesetzesbeschluss des Bundestages aufzuheben.

Der Bundestag hat einer Lockerung der Vorgaben zur Tötung von Hühnerembryos zugestimmt. Er billigte das Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG), dem der Zusatz „und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens“...

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Juni 2023 Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen. Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) kritisiert das Ergebnis. Obwohl die Geflügelbranche willig ist zu investieren, werden ihr Steine in den Weg...

Der Deutsche Bundestag hat heute das von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.

Die Bundesregierung hat den vom BMEL vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Zentrales Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Verursacherprinzip weiter zu stärken.

Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) macht der Deutsche Bauernverband (DBV) geltend.

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch. Allerdings sei diese nicht umfassend nicht genug.

Derzeit herrscht in Deutschland inflationsbedingt Kaufzurückhaltung und auch der Fleischverbrauch sinkt. Trotzdem ist der Selbstversorgungsgrad bei Hähnchenfleisch mittlerweile auf 97 % gesunken. Dazu kommt die Importware aus der Ukraine, die den deutschen Hähnchenmarkt zusätzlich belastet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes zur Geschlechtsbestimmung im Ei. Ab 2024 soll der schmerzfreie Abbruch der Bebrütung männlicher Hühnerembryonen bis zum 13. Bruttag möglich sein.

Gewerbliche Ställe sollen tierwohlgerecht umgebaut werden, doch die geplanten baurechtlichen Änderungen stoßen bei Verbänden und Sachverständigen auf Kritik.

Das Bundeskabinett hat eine neue Formulierungshilfe des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Anpassung der Rechtslage für das Verbot des Kükentötens beschlossen.

Die Koalition macht ihre Ankündigung wahr und bessert den Gesetzentwurf zur Erleichterung des tierwohlgerechten Stallumbaus nach.

Das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) ist da. Rollen und Pflichten der Beteiligten ändern sich. Doch was sind die größten Anpassungen und worauf muss geachtet werden? QS gibt Antworten auf die drängendsten Fragen.