Gesetz

Das vom Bundestag beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern. Mit knapper Mehrheit empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel ist es, den Gesetzesbeschluss des Bundestages aufzuheben.

Der Bundestag hat einer Lockerung der Vorgaben zur Tötung von Hühnerembryos zugestimmt. Er billigte das Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG), dem der Zusatz „und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens“...

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Juni 2023 Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen. Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) kritisiert das Ergebnis. Obwohl die Geflügelbranche willig ist zu investieren, werden ihr Steine in den Weg...

Der Deutsche Bundestag hat heute das von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.

Die Bundesregierung hat den vom BMEL vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Zentrales Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Verursacherprinzip weiter zu stärken.

Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) macht der Deutsche Bauernverband (DBV) geltend.

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch. Allerdings sei diese nicht umfassend nicht genug.

Derzeit herrscht in Deutschland inflationsbedingt Kaufzurückhaltung und auch der Fleischverbrauch sinkt. Trotzdem ist der Selbstversorgungsgrad bei Hähnchenfleisch mittlerweile auf 97 % gesunken. Dazu kommt die Importware aus der Ukraine, die den deutschen Hähnchenmarkt zusätzlich belastet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes zur Geschlechtsbestimmung im Ei. Ab 2024 soll der schmerzfreie Abbruch der Bebrütung männlicher Hühnerembryonen bis zum 13. Bruttag möglich sein.

Gewerbliche Ställe sollen tierwohlgerecht umgebaut werden, doch die geplanten baurechtlichen Änderungen stoßen bei Verbänden und Sachverständigen auf Kritik.

Was passiert mit den männlichen Küken nach dem Schlupf? Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) hat diese Information bei Brütereien in Nordrhein-Westfalen abgefragt.

Das Bundeskabinett hat eine neue Formulierungshilfe des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Anpassung der Rechtslage für das Verbot des Kükentötens beschlossen.

Die Koalition macht ihre Ankündigung wahr und bessert den Gesetzentwurf zur Erleichterung des tierwohlgerechten Stallumbaus nach.

Das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) ist da. Rollen und Pflichten der Beteiligten ändern sich. Doch was sind die größten Anpassungen und worauf muss geachtet werden? QS gibt Antworten auf die drängendsten Fragen.

Am Montag, 17. April 2023, wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ ausführlich diskutiert.

Die Generaldirektion der EU-Kommission für Lebensmittelsicherheit und -gesundheit (GD SANTE) hat einen Bericht über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Tierschutzvorgaben in Legehennenbetrieben auf allen Produktionsstufen veröffentlicht.

Der Koalition ist es offenbar gelungen, wichtige Kritikpunkte am Regierungsentwurf zur Änderung des Baurechts auszuräumen.

Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen setzt das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein – und damit deutlich später als bislang angenommen.