Gesetz

Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) macht der Deutsche Bauernverband (DBV) geltend.

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch. Allerdings sei diese nicht umfassend nicht genug.

Derzeit herrscht in Deutschland inflationsbedingt Kaufzurückhaltung und auch der Fleischverbrauch sinkt. Trotzdem ist der Selbstversorgungsgrad bei Hähnchenfleisch mittlerweile auf 97 % gesunken. Dazu kommt die Importware aus der Ukraine, die den deutschen Hähnchenmarkt zusätzlich belastet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes zur Geschlechtsbestimmung im Ei. Ab 2024 soll der schmerzfreie Abbruch der Bebrütung männlicher Hühnerembryonen bis zum 13. Bruttag möglich sein.

Gewerbliche Ställe sollen tierwohlgerecht umgebaut werden, doch die geplanten baurechtlichen Änderungen stoßen bei Verbänden und Sachverständigen auf Kritik.

Was passiert mit den männlichen Küken nach dem Schlupf? Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) hat diese Information bei Brütereien in Nordrhein-Westfalen abgefragt.

Das Bundeskabinett hat eine neue Formulierungshilfe des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Anpassung der Rechtslage für das Verbot des Kükentötens beschlossen.

Die Koalition macht ihre Ankündigung wahr und bessert den Gesetzentwurf zur Erleichterung des tierwohlgerechten Stallumbaus nach.

Das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) ist da. Rollen und Pflichten der Beteiligten ändern sich. Doch was sind die größten Anpassungen und worauf muss geachtet werden? QS gibt Antworten auf die drängendsten Fragen.

Am Montag, 17. April 2023, wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ ausführlich diskutiert.

Die Generaldirektion der EU-Kommission für Lebensmittelsicherheit und -gesundheit (GD SANTE) hat einen Bericht über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Tierschutzvorgaben in Legehennenbetrieben auf allen Produktionsstufen veröffentlicht.

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Töten von Hühnerembryonen fordert der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) von der Bundesregierung eine rasche Änderung des Tierschutzgesetzes.

Der Koalition ist es offenbar gelungen, wichtige Kritikpunkte am Regierungsentwurf zur Änderung des Baurechts auszuräumen.

Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, das Baurecht und das Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist demnach die Finanzierungsfrage.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen setzt das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein – und damit deutlich später als bislang angenommen.

Das Bundesagrarministerium plant eine Lockerung der Vorgaben für das Töten von Embryos in Hühnereiern. Nach einem Bericht vom „Spiegel“ im Internet will das Ressort von Cem Özdemir die Frist von sechs nun auf zwölf Tage verlängern. Damit stünde eine erneute Reform des Tierschutzgesetzes an.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich für deutliche Verbesserungen des Tierwohls von Legehennen und Masthühnern in einer Stellungnahme für die EU-Kommission ausgesprochen. Kritik kam vom Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, COPA-COGECA.

Zwei neue Gutachten zum Tierwohl, die von der European Food Safety Authority (ESFA) in Auftrag gegeben wurden, bewerten Haltungssysteme für Masthähnchen und Legehennen, die in der EU angewandt werden.

Die von der Europäischen Kommission zur Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie) kommunizierten Zahlen basieren möglicherweise auf einer veralteten Grundlage. Das legt ein Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ nahe, der am 16. Februar 2023 veröffentlicht wurde.