Agrarpolitik

Bei einer digitalen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Agrarsenatorinnen und -senatoren der Länder über Anpassungen am deutschen GAP-Strategieplan ab 2025 beraten.

Die Bauerndemonstrationen haben die Debatte über eine Tierwohlabgabe neu entfacht. Auf der Internationalen Grünen Woche sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für den „Tierwohl-Cent“ aus. Jetzt äußerte sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu der Abgabe.

Das Bundeskabinett hat die Ernährungsstrategie beschlossen. Mit dieser soll allen Verbrauchern bis zum Jahr 2050 eine „gute Ernährung“ ermöglicht werden, und zwar unabhängig von der jeweiligen finanziellen Ausstattung, dem Alter und der sozialen Schicht.

Zum Abschluss der Protestwoche sind tausende Landwirte mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen. Unterstützt wurden sie vom Transportgewerbe, Handwerk, Fischerei und Gastgewerbe.

Die Handelserleichterungen für Agrarprodukte aus der Ukraine sorgen in der europäischen Agrarbranche zunehmend für Unruhe.

Der EU-Umweltausschuss hat dem Trilog-Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Europaparlament zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) grünes Licht erteilt. Das Plenum der Europaabgeordneten wird die Übereinkunft voraussichtlich in der zweiten vollen Märzwoche absegnen.

Die wochenlangen Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung zeigen bei den politisch Verantwortlichen Wirkung. Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag haben die Spitzen von Agrarverbänden zu einem Gespräch eingeladen.

Die Union schießt sich wegen der Haushaltskürzungen auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf dem Grünen-Politiker Unglaubwürdigkeit vor.

Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ ruft der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden für kommenden Montag, 18. Dezember 2023, zu einer Großdemonstration und Kundgebung in Berlin auf.

Belgien wird die Tiergesundheit zu einem zentralen Element seiner bevorstehenden Ratspräsidentschaft machen. Wie aus dem Programm der Brüsseler Regierung hervorgeht, soll dabei im Rahmen des One-Health-Ansatzes insbesondere auch der Prävention von Erkrankungen Priorität eingeräumt werden.

Mit rund 12 Mio. Euro Fördermitteln aus dem Bundesprogramm Nutztierhaltung wird das bundesweite Verbundprojekt Netzwerk Fokus Tierwohl für weitere drei Jahre unterstützt, um mehr Wissen rund um das Thema Tierwohl in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu vermitteln.

Weitgehend Klarheit für den aktuellen Bundeshaushalt, aber große Unsicherheit über den Etat des kommenden Jahres – so stellt sich die Lage gut eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dar.

Die Putenhaltung in Deutschland ist ein wichtiger Produktionszweig der Landwirtschaft. Allerdings stagnierten die Bestandszahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren, weshalb die gesteigerte Nachfrage der Verbraucher nach Putenfleisch nur zu gut 80 % aus der heimischen Erzeugung bedient werden...

Die geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden abgemildert. Es wurde zudem ein neues Förderprogramm für Tierhalter beschlossen. Gefördert wird der Umstieg auf „innovative“ Proteinerzeugung.

Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen zu erlassen. Die Neuregelungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2024 beschlossen werden.

Miriam Staudte empfing den niederländischen Landwirtschaftsminister Piet Adema und die nordrhein-westfälische Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen auf der Agritechnica in Hannover zu einem „Drei-Länder-Treffen“.

Innerhalb der Bundesregierung gebe es klare Tendenzen, an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbeizuregieren. Davor warnt der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 7. November 2023 in Potsdam.

Die Bundesregierung will die Strom- und Gaspreisbremsen bis Ende April 2024 verlängern. Den Entwurf der sogenannten „Preisbremsenverlängerungsverordnung“ (PBVV), hat das Bundeskabinett am 1. November 2023 beschlossen.

Dr. Till Backhaus ist seit 25 Jahren im Amt. Leidenschaft für Landwirtschaft und ländliche Räume sieht Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef als Grundlage seiner Agrarministerzeit in Schwerin.