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Agrarpolitik

FDP eröffnet Vorschlag zur Finanzierung von Tierwohl

Die FDP hat ihre Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich eines Finanzierungskonzepts zum Umbau der Tierhaltung einschließlich einer Tierwohlprämie zum Ausgleich laufender Kosten bekräftigt.

Veröffentlicht am
© Deutscher Bundestag / Achim Melde
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In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sprach sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, für eine Tierwohlabgabe in einer Höhe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch aus. Voraussetzung sei jedoch ein 20-jähriges Auflagenmoratorium für Tierhalter. „Wir machen einen Schritt auf unsere Koalitionspartner zu“, so Hocker. Nun liege es an ihnen, ihren Beitrag zu einer Einigung zu leisten. Insbesondere die Grünen seien nun gefordert, „von ihrem ideologischen Baum herabzusteigen“.

Borchert kritisiert privatwirtschaftlichen Ansatz 

Die Borchert-Kommission hatte die FDP kritisiert, die bislang keinem der vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoptionen zustimme. Das vorliegende Rechtsgutachten habe ergeben, dass eine solche Abgabe mit einem kaum zu vertretenen bürokratischen Aufwand verbunden wäre und keine langfristig sicheren Verträge ermöglichen würde. „Ich halte dieses Modell für ungeeignet“, betonte  Jochen Borchert. Solange die FDP nicht kläre, was sie unter Tierwohlabgabe verstehe, bleibe er bei seiner Einschätzung, „dass die bisherigen Verlautbarungen in erster Linie mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen getroffen wurden“.

Auch ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke hatte alle drei Parteien der Ampelkoalition bezüglich ihrer großen Verantwortung gemahnt, den Nutztierstandort Deutschland und damit einen wichtigen Teil der Ernährungssicherung nicht aufs dem Spiel zu setzen.