Theuvsen kritisiert Politik von Cem Özdemir

„Es wird nicht funktionieren, das Konzept der Borchert-Kommission häppchenweise umzusetzen“, so Theuvsen zu den Plänen des Ressortchefs für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung.

Finanzielle Zusagen zum Umbau der Tierhaltung fehlen

Der Staatssekretär bekräftigte im Vorfeld der Sitzung der Borchert-Kommission am 8. September 2022 seine Forderung, deren Empfehlungen in Gänze umzusetzen: „Der Vorschlag entfaltet nur seine Wirkung, wenn alle Bausteine gemeinsam realisiert werden.“ Dazu zählten Tierwohllabel, Finanzierungskonzept, Verträge für Landwirte sowie Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht.

Bis auf die vom Bund zur Investitionsförderung bereitgestellten, „aber völlig unzureichenden“ 1 Mrd. Euro fehle es jedoch nach wie vor an weitergehenden finanziellen Zusagen zum Umbau der Tierhaltung. „Von Anreizen und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte kann keine Rede sein“, beklagte Theuvsen, der selbst der Borchert-Kommission angehört.

Deutsche Erzeuger würden diskriminiert 

Seiner Auffassung nach weist der Referentenentwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gravierende Mängel auf. So würden die Ferkelerzeugung, verarbeitete Ware sowie andere Tierarten nicht erfasst. Außerdem blieben die von der Borchert-Kommission empfohlenen Bereiche der Schlachtung und des Transportes völlig unberücksichtigt. „Vieles wird davon abhängen, ob und inwieweit sich diese Regelungen in der Praxis umsetzen lassen und mit welchem Aufwand dies für die Unternehmen verbunden ist“, betonte der Staatssekretär.

In jedem Fall führten die neuen Regelungen zu einer Diskriminierung, weil laut Entwurf Fleisch deutscher Produzenten zwingend gekennzeichnet werden müsse, während Erzeugnisse aus dem Ausland ohne Kennzeichnung auf den deutschen Markt gelangen könnten. Für Theuvsen ist das „ganz klar ein Wettbewerbsnachteil für unsere Ware“.