Union und SPD wollen Agrardiesel weiter fördern

„Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen“, heißt es im Sondierungspapier, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 8. März in Berlin vorgelegt haben und das die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bildet. Damit ist klar, dass Schwarz-Rot den Beschluss der Ampel rückgängig machen will, die Begünstigung des in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Treibstoffs schrittweise abzubauen.

Während die Parteispitzen beim Agrardiesel auf Unionslinie liegen, folgten sie beim Mindestlohn der Position der Sozialdemokraten. So bekennen sich die künftigen Koalitionäre zu einem Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026. Der soll zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Allerdings geben Union und SPD deutliche Hinweise an die Mindestlohnkommission: 15 Euro seien erreichbar, „indem sich die Mindestlohnkommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60% des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ orientiere.

Zwiespältige Reaktion vom Bauernverband

Die Reaktion des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fiel zwiespältig aus. Präsident Joachim Rukwied begrüßte die Agrardiesel-Ankündigung als „wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Gleichzeitig übte Rukwied scharfe Kritik an dem angestrebten Mindestlohn von 15 Euro: „Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland.“ Man brauche hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft.

Bürokratiekosten um ein Viertel senken

Ernst machen will Schwarz-Rot mit einem Rückbau der „überbordenden Bürokratie“. Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sollen abgeschafft werden. Als Ziel wird genannt, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 % zu reduzieren. Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie will man die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Einsetzen will man sich für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA.

Sofort nach Regierungsübernahme will man spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Einsteigen will man in eine Unternehmenssteuerreform. Die Pendlerpauschale soll angehoben werden. Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, will Schwarz-Rot die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf 7 % reduzieren. Keine Rede ist im Sondierungspapier von einer Reduzierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel.

Klimaziele: Orientierung an Europa

Nicht infrage stellen Union und SPD die deutschen und europäischen Klimaziele, „wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist, und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss.“ Man werde entschlossen daran arbeiten, diese Klimaziele einzuhalten. Nutzen wollen die voraussichtlichen künftigen Koalitionsparteien die Potentiale der Erneuerbaren Energien. Dazu gehöre neben dem „entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.