Länder fordern finanzielles Entgegenkommen von Ampel-Koalition
Die im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stießen in den Ländern auf einmütige Ablehnung.
- Veröffentlicht am
Die Agrarministerkonferenz (AMK) war sich heute in Kiel einig, dass die Mittel grundsätzlich nicht gekürzt werden sollten. Die AMK appellierte an die Ampelfraktionen, in den laufenden Haushaltsverhandlungen die geplante Absenkung der Bundesmittel um annähernd 300 Mio. Euro rückgängig zu machen. Anderenfalls hätte dies massive Auswirkungen für die Umsetzung zahlreicher Fördervorhaben wie etwa die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die nachhaltige Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und den klimaangepassten Waldumbau.
Umbau der Tierhaltung: Borchert soll Richtschnur bleiben
Einvernehmen demonstrieren die Länderagrarministerinnen und -minister auch beim Umbau der Tierhaltung. Ihrem Beschluss zufolge sollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung bleiben. Darin wird eine wesentliche Voraussetzung gesehen, den Tierhaltern Zukunftsperspektiven in einem sich ändernden Markt zu eröffnen. Uneinigkeit gab es zwischen den Ländern in der Frage der Finanzierung. Sie appellierten an den Bund, endlich ein langfristiges Finanzierungskonzept mit der dazugehörigen Mittelausstattung vorzulegen.
Kein Beschluss zu Artikel 148
Deutlich zutage traten hingegen die unterschiedlichen Auffassungen in der Milchpolitik. Der niedersächsische Antrag zur Abschaffung des Genossenschaftsprivilegs in Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und für staatliche Vorgaben zur Ausgestaltung von Milchlieferverträgen zwischen Erzeugern und Molkereien war ebenso wenig konsensfähig wie der Vorschlag, eine flexible Milchmengensteuerung auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Verständigen konnten sich die Länder auf die Forderung an den Bund, sich für einen weiteren Ausbau der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle einzusetzen und dabei auch den Lebensmitteleinzelhandel einzubeziehen. Zudem wird der Bund aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken auszuschöpfen.
Richtungsweisende Beschlüsse
Der Vorsitzende der AMK, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Insbesondere im Bereich der Tierhaltung habe es richtungsweisende Beschlüsse gegeben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bezeichnete die Forderungen nach einen langfristigen Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung sowie nach einer Rücknahme der Kürzungen in der GAK als „Rückenwind für die Verhandlungen in Berlin“. Insgesamt gebe es zwischen Bund und Ländern „mehr Gemeinsames als Trennendes“.
