Interview
Genehmigungsverfahren: „Endlich größere Schritte machen“
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen laut Politik zukünftig schneller umgesetzt werden – in der Hälfte der bisherigen Zeit. Doch ist dies insbesondere mit Blick auf Verfahren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung realistisch? Wir sprachen mit Dr. Steffen Wehrens und Dipl.-Ing. Axel Klahn von der GfBU-Consult.
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DGS: Die Politik hat eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungszeiten angekündigt. Warum? Dr. Steffen Wehrens: Nach Schätzungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI) werden sich bis 2030 die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf 40.000 verdoppeln. Die Bundesregierung hat das Problem der langen Verfahrensdauer erkannt und Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Mai 2022 dazu eine relevante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbauvorhaben in Aussicht gestellt. Danach wurde im Bundeskanzleramt auch eine eigene Abteilung gegründet, die die Beschleunigung und Digitalisierung vorantreiben soll. Das Problem dabei ist leider, dass man auf politischer Ebene nicht...
