Wie soll die Selbstversorgung künftig gesichert werden?

Acht Sachverständige aus Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Forschung waren zur Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Paul-Löbe-Haus in Berlin geladen. Diskussionsgrundlage bildete ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, den Green Deal der Europäischen Union neu zu überdenken. Zwar befürwortet die CDU/CSU-Fraktion die Ziele des Green Deal, jedoch müssten dabei Fragen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie der Resilienz der Ernährungssysteme bei der Zielerreichung deutlich in den Vordergrund gerückt werden, heißt es in dem Papier. Nur so könne der Selbstversorgungsgrad in Deutschland und auch in Europa erhalten werden.

Borchert-Kommission als Grundlage für Umbau der Nutztierhaltung

Die CDU/CSU fordert, dass sich die Bundesregierung gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Industrieemissionsrichtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung einsetzt. Stattdessen soll der geplante Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Borchert-Kommission zügig angegangen und eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Daneben soll sich die Bundesregierung gegen ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten, wie es die EU-Kommission vorsieht, stark machen.

Die Experten waren sich einig, dass die Nahrungsmittelversorgung gesichert werden muss. Wie das angegangen werden kann und wie sich die landwirtschaftlichen Produktionsformen in Zukunft darstellen, darüber gab es unterschiedliche Meinungs- und Denkansätze.

Regularien bremsen Kreislaufwirtschaft

So sprach sich Kerstin Pezda, Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied zweier Agrarbetriebe in Brandenburg mit Getreideanbau, Milchproduktion, Schweine- und Gänsemast, sowie eigener Schlachtung, Vermarktung und Lehrangeboten für Schüler für bessere Möglichkeiten zur Kreislaufwirtschaft aus.

Jedoch, so führte sie aus, lasse sich dieses System in den letzten Jahren immer schwerer umsetzen. Die Belastung durch Regularien, Auflagen, gesetzlichen Rahmenbedingungen fokussiere sich immer stärker auf die Leistungsträger im Land. Selbst manch großer Landwirtschaftsbetrieb sei dem kaum noch gewachsen und damit immer weniger konkurrenzfähig, erklärt sie weiter.

Pezda forderte u. a. bessere und einfacher umsetzbare Rahmenbedingungen, Planungssicherheit über mehrere Legislaturperioden und die Abschaffung der Flächenstilllegung. Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht auch, dass Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien nicht auf Kosten landwirtschaftlicher Nutzflächen errichtet werden. Ebenso sei eine Pausierung der Durchsetzung von Auflagen wünschenswert.

Nachhaltiger Ausbau heimischer Produktion gefordert

Klimaforscher Richard Fuchs vom Karlsruher Institut für Technologie sah die Importabhängigkeit Deutschlands kritisch. Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen würden die Importraten weiter steigen, sagte er. Er plädierte für den Ausbau der heimischen Produktion unter Verwendung neuer, nachhaltiger Technologien. Insgesamt, so war sich ein Teil der Experten einig, sei die Transformation der Landwirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das beinhalte auch eine Anpassung des Konsumverhaltens in Richtung einer Ernährung, die weniger auf Fleisch und stattdessen mehr auf Pflanzen basiert.

Die Beratungen zum Antrag „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ der CDU/CSU wird demnächst in einer nicht öffentlichen Sitzung fortgesetzt. Danach wird der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft dem Plenum seinen Bericht und die entsprechenden Empfehlungen vorlegen.