Antibiotika-Minimierungskonzept: AEF kritisiert 25 Prozent-Regel

Das Agrar- und Ernährungsforum Nord-West (AEF) hat auf seiner Feier zum 20. Jubiläum in Essen am 29. April in Anwesenheit von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMELH, Silvia Breher, eine praxisnahere Ausgestaltung des deutschen Antibiotika-Minimierungskonzepts gefordert. In der aktuellen Fassung verursache es zu viel Bürokratie und Mehrkosten in Millionenhöhe, ohne einen messbaren Mehrwert für die Tiergesundheit zu schaffen, kritisiert das AEF in seinem Positionspapier „Fachkompetenz statt Bürokratie-Falle – Impulse für eine praxisnahe Reform des Tierarzneimittelgesetzes (TAM)“, das an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer übergeben wurde.

Der Wirtschaftsverein schlägt unter anderem eine Vereinfachung der Berechnungsgrundlage zur Therapiehäufigkeit vor. Statt tagesaktueller Meldungen und aufwendiger Datenbank-Abgleiche müsse die Datennutzung entlang vorhandener Datenströme erfolgen. Genutzt werden könnten nach Einschätzung des AEF Stallplatzkapazitäten oder retrospektive Tierbestandszahlen aus der HI Tier-Datenbank sowie Arzneimittel-Meldungen durch Tierärzte, welche ohnehin in der Praxissoftware zu finden seien.

Ausnahmen müssen möglich sein

Daneben lehnt der AEF die 25 %-Regel nach dem Antibiotikaminimierungskonzept ab. Dass immer jeder vierte Betrieb wegen zu umfangreicher Antibiotikagaben sanktioniert werde, sei fachlich diskreditierend. Potenzial zur weiteren Therapie-Reduktion hätten nur Betriebe mit einem sehr hohen Verbrauch. Die Pflicht zur Erstellung eines Maßnahmenplans sollte daher auf die 10 % der Betriebe mit der höchsten Antibiotikagabe beschränkt werden. Zudem sollten Behörden die Pflicht zur Erstellung eines Maßnahmenplans aussetzen können, wenn der erhöhte Antibiotikaeinsatz durch externe Faktoren wie aktuell grassierende Krankheiten verursacht werde.

Betriebsindividuelle Maßnahmen reichen teils nicht

Schließlich wünscht sich das AEF im Rahmen des Minimierungskonzeptes mehr Krankheitsprävention. Investitionen müssten in die Biosicherheit, Impfprogramme und die Bekämpfung von Schlüsselerregern fließen, nicht in die Verwaltung von Maßnahmenplänen. Bestimmte Tierseuchen könnten nicht betriebsindividuell gelöst werden. Solange eine regionale Zirkulation von hochpathogenen Stämmen dieser Viruserkrankungen bestehe, sei eine Minimierung fachlich unmöglich.

Bei Seuchenbekämpfung bundeseinheitlich vorgehen

Was die Bekämpfung von Tierseuchen angeht, hat Deutschland aus Sicht des AEF noch Hausaufgaben zu machen. Trotz Föderalismus brauche es hier bundeseinheitliche Vorgehensweisen, Prozesse und Maßnahmen, forderte der Vorstandsvorsitzende Sven Guericke. Rainer müsse dieses Thema zur Chefsache machen und seine Amtskollegen in den Ländern von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns auf Bundesebene überzeugen. Individuelle Länderinteressen müssten mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zurücktreten, forderte Guericke.

Kritik für Verzögerung der THKG-Novelle, Lob für Exportförderung

Die Verzögerung der THKG-Novelle (THKG = Tierhaltungskennzeichnungsgesetz) durch das Bundeswirtschaftsministerium hat bei den AEF-Mitgliedern überdies für große Verärgerung gesorgt. „Wir bleiben aber optimistisch, dass der Gesetzentwurf des THKG auch die letzte Hürde in Brüssel erfolgreich nehmen wird und damit ein jahrelanger Streitpunkt zu den Akten gelegt werden kann“, sagte Guericke.

Der AEF-Vorstandsvorsitzende lobte hingegen die Exportförderung der Bundesregierung. Mit Blick auf den von Rainer noch dieses Jahr geplanten Besuch in China sieht Guericke das Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert, die Interessen der hiesigen Veredelungsindustrie kompetent und durchsetzungsstark zu vertreten. Regionalisierungsabkommen seien bei Schweinefleisch ein wichtiger Bestandteil der Exportförderung, gab Guericke zu bedenken. Die AEF-Mitgliedsunternehmen hätten Sorge, dass Deutschland hier zögerlich und vor allem nicht immer mit vereinten Kräften vorangehe. „Nehmen Sie sich Frankreich zum Vorbild oder Spanien, das gerade erst mehrere Regionalisierungsabkommen und auch andere Verträge für Geflügelfleisch geschlossen hat“, so die Aufforderung von Guericke an Rainer. 

Das Agrar- und Ernährungsforum Nord-West e.V. (AEF) ist ein Wirtschaftsverein mit Sitz in Vechta, Niedersachsen. Er vernetzt rund 140 Unternehmen, Institutionen und Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Nordwesten Deutschlands. Ziel ist es, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft zusammenzubringen.

Hier finden Sie das Positionspapier zum TAMG des AEF.