Brasilien ratifiziert EU-Mercosur-Abkommen

Brasilien hat als drittes Mitglied des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Wie die Nachrichtenagentur Agra Europe berichtet, stimmte nach der Abgeordnetenkammer auch der Senat in Brasília dem Vertrag zu. Parallel veröffentlichte die brasilianische Regierung ein Dekret, das Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft vorsieht.

Mit dem Dekret reagiert Brasília auf mögliche Marktverwerfungen durch europäische Importe. Vorgesehen ist unter anderem, Zollvergünstigungen oder Einfuhrkontingente zeitweise auszusetzen, wenn EU-Produkte nachweislich wirtschaftliche Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. Eine entsprechende Untersuchung soll vom Außenhandelsministerium durchgeführt werden, die endgültige Entscheidung liegt bei der Außenhandelskammer des Landes.

Brasilien folgt mit der Ratifizierung Uruguay und Argentinien. Der Handelsvertrag zwischen der EU und dem Mercosur-Block zählt zu den größten Abkommen dieser Art weltweit. Nach Angaben der Europäischen Kommission verbindet er Märkte mit mehr als 700 Mio. Menschen und soll den Handel zwischen beiden Regionen deutlich erleichtern.

Geflügelfleisch gehört zu den sensiblen Agrarprodukten

Aus Sicht der europäischen Landwirtschaft gelten mehrere Produktgruppen als besonders sensibel, darunter auch Geflügelfleisch. Laut Angaben der Europäischen Kommission sieht das Abkommen für Mercosur-Staaten ein zollbegünstigtes Importkontingent von insgesamt 180.000 t Geflügelfleisch pro Jahr in die EU vor. Diese Menge soll schrittweise eingeführt werden und ist an bestimmte Handelsregelungen gebunden.

Die EU hat gleichzeitig Schutzmechanismen vorgesehen. Wenn Importmengen einzelner Produkte stark steigen und den europäischen Markt erheblich belasten, kann die Europäische Kommission Untersuchungen einleiten und Handelsvorteile zeitweise aussetzen.

Europäische Geflügelbranche äußert seit Jahren Bedenken

Verbände der Geflügelwirtschaft sehen das Abkommen seit längerem kritisch. Der europäische Branchenverband AVEC (Association of Poultry Processors and Poultry Trade in the EU) hatte bereits in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass Geflügelfleisch aus Südamerika unter anderen Produktionsbedingungen erzeugt wird als in der EU.

Auch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) warnte wiederholt davor, dass zusätzliche Importkontingente den Wettbewerbsdruck für europäische Produzenten erhöhen könnten. Gleichzeitig verweisen Befürworter des Abkommens darauf, dass die vorgesehenen Mengen gemessen an der Gesamtproduktion der EU vergleichsweise begrenzt bleiben.

Für die deutsche Geflügelbranche bleibt damit entscheidend, wie stark sich die Handelsströme nach Inkrafttreten tatsächlich verändern und wie konsequent die vereinbarten Schutzmechanismen angewendet werden. Auf EU-Seite muss das Abkommen noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vollständig ratifiziert werden.