Keine Aussicht auf Bundesprogramm

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bleibt bei seiner Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) auslaufen zu lassen. Der CSU-Politiker wird nicht der Aufforderung des Haushaltsausschusses nachkommen, den tierwohlgerechten Stallumbaus in einem Bundesprogramm zu fördern. Es bleibt dabei, die Förderung von Stallumbauten soll künftig wieder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) über das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) realisiert werden. Das hat ein Sprecher des Agrarressorts am Dienstag (24.3.) auf Nachfrage gegenüber AGRA Europe bestätigt.

Dem Sprecher zufolge hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das ohnehin zeitlich befristete Bundesprogramm grundlegend geprüft. Dabei habe man festgestellt, „dass von der Förderung der laufenden Mehrkosten nicht die von uns gewünschte Impulswirkung ausgeht.“ Die Zahl der Anträge sei sehr gering gewesen. Zudem würden vorwiegend Bestandsbetriebe gefördert, also Betriebe, die bereits vor Inkrafttreten des BUT die Förderkriterien mindestens in wesentlichen Zügen erfüllt hätten.

„Künftig wollen wir den Fokus deshalb auf Investitionen in der Landwirtschaft richten“, bekräftigte der Ministeriumssprecher. Dafür sei die GAK  unter den derzeitigen Voraussetzungen das richtige Instrument: „Hier können wir Bundes- und Landesmittel bündeln und eine größere Wirkung erzielen.“ Die Länder können über die GAK bedarfsgerecht fördern; ihnen sei die Situation vor Ort vertraut. Sie könnten Förderung und Beratung aus einer Hand anbieten.

Bundestag soll das Geld besorgen

Für ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die landwirtschaftliche Tierhaltung außerhalb der GAK fehlen dem Sprecher zufolge die finanziellen Mittel. Angesichts der angespannten Haushaltslage gebe es dafür weder im Haushalt des BMLEH noch im Bundeshaushalt Spielräume. Voraussetzung für ein neues Förderprogramm sei, dass zunächst der Deutsche Bundestag die notwendigen Mittel bereitstellen werden. Eine Fortführung oder eine Neuauflage eines Bundesprogramms sei deshalb derzeit „weder möglich noch vorgesehen“. Eine entsprechende Mitteilung habe man dem Haushaltsausschuss übermittelt.

Nachkommen wird das Bundeslandwirtschaftsministerium hingegen der Bitte der Haushälter, vor Bund-Länder-Entscheidungen im zuständigen Planungsausschuss (PLANAK) zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Der Haushaltsausschuss reagierte damit auf den Vorschlag von Minister Rainer, die GAK-Bundesmittel im laufenden Haushaltsjahr um 150 Mio. Euro zu kürzen. Nach heftiger Kritik aus den Ländern sowie den Koalitionsfraktionen und der Opposition war der Minister zurückgerudert.