Antragsvolumen entspricht Fördermitteln

Die Diskussion um das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) reißt nicht ab. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dr. Ophelia Nick, forderte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am Donnerstag (22.1.) erneut auf, seine Entscheidung zu revidieren, das Förderprogramm einzustellen. Entgegen dessen Aussagen sei das BUT ein Erfolg, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies auf die große Resonanz, die das BUT gefunden habe. Dies sei an den beantragten Mitteln für die investive Förderung erkennbar. Rainer müsse jetzt einlenken und die bundeseinheitliche Förderung fortsetzen.

„Es ist weiterhin richtig und wichtig, die am Markt nicht honorierte Mehrarbeit für Tierwohl finanziell anzuerkennen“, betonte Nick. Die Politik müsse die Betriebe beim Umbau der Tierhaltung aber nicht nur finanziell unterstützen, sondern habe Planungssicherheit zu gewährleisten. Der aktuellen Bundesregierung wirft die frühere Parlamentarische Staatssekretärin vor, sie sei nicht verlässlich. Die kurzfristige Streichung des BUT sieht sie als Fehler, der Landwirtinnen und Landwirte verunsichert hat. Sie kritisierte, dass die Aufforderung des Haushaltsausschusses an das Bundeslandwirtschaftsministerium bislang unbeantwortet sei, Verbesserungsvorschläge für eine bundeseinheitliche Förderung des Umbaus der Tierhaltung vorzulegen.

Nachfrage entspricht Erwartungen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten hervorgeht, sind seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur investiven Förderung im Rahmen des BUT am 1. März 2024 Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 250,7 Mio. Euro beantragt worden. Stichtag ist der 9. Januar 2026. Laut Nick entspricht die Nachfrage damit zu 100% den in den vergangenen beiden Haushaltsjahren dafür vorgesehenen Mittel. Von den beantragten Geldern wurden bisher 147,5 Mio. Euro bewilligt und 52,2 Mio. Euro ausgezahlt. Die meisten Anträge wurden mit 108 in Niedersachsen gestellt, davon wurden 73 bewilligt. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 66 Anträgen und 38 Bewilligungen, Baden-Württemberg mit 62 Anträgen und 45 Bewilligungen sowie Bayern mit 61 Anträgen und 39 Bewilligungen. Die Gesamtzahl der Anträge lag bei 345, die der Bewilligungen bei 226. Antragsschluss bei der investiven Förderung ist der 31. August 2026.

Für die Förderung der laufenden Mehrkosten wurden bis zum 9. Januar 2026 insgesamt 428 Anträge gestellt. Die im Jahr 2025 für das Haltungsjahr 2024 bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen belaufen sich auf 4,6 Mio. Euro. Anträge auf Unterstützung der laufenden Mehrkosten für das Haltungsjahr 2025 können noch bis zum 31. März 2026 gestellt werden. Die BLE entscheidet dann bis zum 31. Dezember des Auszahlungsjahres über die Förderung. Die Höhe der beantragten und ausgezahlten Zuwendungen für das Haltungsjahr 2025 können erst zum Ende des Jahres 2026 vollständig ermittelt werden.