Finanzierung der laufenden Tierwohlkosten ausgeschlossen

Die schwarz-rote Koalition wird das Borchert-Konzept nicht in Gänze umsetzen. Das bestätigt der bisherige agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, im Interview mit Agra Europe (AgE). Stegemann betont den politischen Handlungsbedarf in der Tierhaltung. Die notwendige staatliche Unterstützung solle jedoch ausschließlich in Form von Investitionskostenzuschüssen erfolgen. Eine Finanzierung der laufenden Tierwohlkosten, die den Löwenanteil bei der betrieblichen Umstellung ausmachen, schließt der CDU-Politiker aus. Er begründet das damit, dass eine solche Finanzierung nicht rechtssicher sei, auch wenn sie auf der Basis staatlicher Verträge erfolge.

Agrardieselvergünstigung wird wohl kurzfristig umgesetzt

Stegemann geht davon aus, dass die im Koalitionsvertrag genannten 1,5 Mrd. Euro im Jahr für die Weiterentwicklung der Tierhaltung Eingang in den Bundeshaushalt finden werden. Keinen Zweifel hat er, dass die Agrardieselvergünstigung wie angekündigt kurzfristig umgesetzt wird. Der langjährige Parlamentarier erwartet, dass die Zusammenarbeit von Agrar- und Umweltministerium künftig besser als in der Vergangenheit funktioniert. Für die Politik im Umweltressort sei der neue Minister Carsten Schneider zuständig, nicht der Staatssekretär.