Agrarministerkonferenz gibt grünes Licht für Stallumbau
Auf der Sonder-AMK haben sich die Agrarminister zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland bekannt und unterstützen mit ihren Beschlüssen die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Haltungskriterien der Tierhaltungskennzeichnung. Gemeinsames Ziel sei ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept mit einer langfristig verlässlichen und ausreichenden Finanzierung.
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Am 5. Mai 2023 haben sich die Agrarminister aus Bund und Ländern zu einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin getroffen. Dabei wurde über mögliche Anpassungen des kürzlich vom Bund vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung, bei den Förderrichtlinien und Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Naturschutzrecht sowie über das vom Bund angekündigte Gesamtkonzept diskutiert.
Die Vollzugshinweise mit dem Ziel geändert, dass die bestehenden Ausnahmen der TA Luft für die Betriebe und Behörden rechtssicher angewendet werden können. Einig waren sich die Länder darin, dass der Bund eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung für den Umbau der Nutztierhaltung zur Verfügung stellen müsse, der über der bisher angekündigten Milliarde liegt. Ein langfristiges Finanzierungskonzept für den gesamten Umbau sei notwendig. Zudem solle die Tierhaltungskennzeichnung auf die gesamte Schweinehaltung und weitere Tierarten, Produkte und Vermarktungswege ausgeweitet werden.
Kompromiss bei der TA Luft erzielt
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sagte: "Ich sehe aber jetzt den Bund in der Pflicht, mit mehr Geld, der Ausweitung auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Der Bund hat erste Schritte eingeleitet, muss aber bis zur Herbst-AMK noch nachliefern. Die bisher bereitgestellten Mittel des Bundes sind nicht ausreichend. Daher bleibt die Frage der langfristig gesicherten Finanzierung weiter eine Kernforderung an den Bund. Hinsichtlich der TA-Luft konnte ein guter Kompromiss zwischen Tierwohl und Nachbarschaftsrecht erzielt werden."
Finanzierung von Tierwohl weiterhin unklar
Auch Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bekräftigt: "Es braucht es ein Gesamtkonzept, das große wie kleine Betriebe einschließt, und Wege aufzeigt, wie wir diesen Transformationsprozess vor allem finanziell absichern wollen. Daher fordern wir den Bund ganz klar dazu auf, das bisher für den Umbau der Tierhaltung veranschlagte Förderbudget deutlich aufzustocken; aktuell beträgt es nur etwa ein Zehntel des von der Borchert-Kommission ermittelten Förderbedarfs. Nicht nur Investitionen, sondern auch die mit mehr Tierwohl steigenden laufenden Kosten müssen ausgeglichen werden. Das zögerliche Handeln gefährdet einen ganzen Volkswirtschaftszweig."
Positiv bewerte er hingegen, dass es Bund und Ländern gelungen ist, den Tier- und Immissionsschutz im Bau- und Genehmigungsrecht so zu harmonisieren, dass beispielsweise große Freiluftställe künftig leichter zu realisieren sind. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl bei gleichzeitiger Planungssicherheit, ersetze aber eben kein finanzstarkes Gesamtkonzept.
