Sicherheit nur leeres Versprechen?

Die Pläne der Regierungskoalition im Bund, neuen und umgebauten Tierwohlställen mindestens 20 Jahre Investitionssicherheit zu gewähren, stoßen auf ein geteiltes Echo. Während der im Koalitionsvertrag angekündigte Bestandsschutz in der Wirtschaft Hoffnungen auf Investitionssicherheit geweckt hat, sind solche gesetzlichen Garantien für Prof. Harald Grethe vom Berliner Thinktank Agora Agrar ein „leeres Versprechen“, solange die Politik nicht gestalte, welche Ställe heute konkret genehmigungsfähig seien. 

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze erinnerte bei der „Berlin Konferenz“ des deutschen Puten- und Hähnchenverarbeiters Heidemark ?am Dienstagabend (24.2.) daran, dass sich Union und SPD vergangenes Jahr in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Nutztierhalter in Deutschland zu schaffen. Gerade junge Landwirte scheuten aus Sorge vor sich immer wieder ändernden politischen Rahmenbedingungen größere Investitionen in die Nutztierhaltung, berichtete Schulze, der – seinerzeit noch Agrar- und Wirtschaftsminister in Magdeburg – in die Koalitionsverhandlungen der Union auf Bundesebene eingebunden war.

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Aeikens ist der erhebliche Investitionsstau in der deutschen Tierhaltung eine logische Folge fehlender Planungssicherheit. Die Agrarpolitikerin aus Sachsen-Anhalt geht deshalb davon aus, dass die von Unionsfraktionschef Jens Spahn zu Jahresbeginn angekündigte Initiative, gesetzlich für mindestens 20 Jahre Planungssicherheit bei neuen oder umgebauten Ställen zu sorgen, die Investitionsbereitschaft der hiesigen Tierhalter spürbar steigern wird.

Dr. Franziska Kersten wiederum brachte privatwirtschaftliche Verträge ins Spiel, um die Planungssicherheit für Investoren – Landwirte wie Verarbeiter – zu erhöhen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Heidemark-Konferenz skeptisch, dass angesichts klammer Kassen ausreichend Geld für den Umbau der deutschen Nutztierhaltung über die staatliche Investitionsförderung mobilisiert werden kann. Damit das Fleisch aus privatrechtlichen Verträgen am Ende auch im Laden ausreichend Käufer findet, hält Kersten eine klare Herkunftskennzeichnung sowie den konsequenten Einstieg in höhere Haltungsstufen für unabdingbar.

Nach Überzeugung von Heidemark-CEO Andres Ruff braucht es in Deutschland einen agrarpolitischen Rahmen, der Investitionen honoriert, statt sie zu behindern. „Die Frage ist nicht, ob wir uns Tierhaltung in Deutschland leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten wollen, sie zu verlieren“, gab Ruff zu bedenken. Der Verkauf des deutschen Puten- und Hähnchenverarbeiters Heidemark an das britische Boparan Private Office (BPO) wird sich nach Überzeugung von Unternehmenschef Ruff positiv auf den Tierhaltungsstandort Deutschland auswirken: „Wir stärken damit unsere ohnehin schon wichtige Präsenz im Wettbewerb um die besten Kunden in Deutschland“. Das Zusammengehen mit einem großen europäischen Player stärke auch die Investitionsbereitschaft von Heidemark in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, hob Ruff vor den rund 150 Gästen der Veranstaltung hervor.

Jetzt die richtigen Weichen stellen

Agora Agrar-Co-Direktor Grethe begründete in einem der Konferenz-Panels, warum er den Koalitionsplan für langfristigen Bestandsschutz für keine gute Idee hält. „Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Stallbau nach heutigen gesetzlichen Mindeststandards 20 Jahre Bestandssicherheit bekommt“, argumentierte Grethe. Dann müsste ja gleichzeitig der Deutsche Bundestag für die nächsten zwei Jahrzehnte seine gesetzgeberische Arbeit einstellen, und Gerichte dürften keine Urteile mehr zu Tierschutzfragen fällen, auch wenn weiter geklagt werde.

Für den Agrarökonomen von der Humboldt-Universität zu Berlin gehört deshalb zur Planungssicherheit, schon heute zu antizipieren, was auch in 20 Jahren noch gesellschaftliche Akzeptanz finden wird. Grethe geht davon aus, dass Tierhalter bei Investitionen in Stallungen um die Haltungsstufe drei und höher nicht vorbei kommen. „Das wird der Anspruch werden innerhalb der nächsten Jahrzehnte“, zeigte sich der Wissenschaftler überzeugt.

Parallel dazu müsse die Nutzung von technologischen Treibhausgas-Minderungsoptionen sehr viel stärker als bislang vorangetrieben werden, so Grethe. Für ihn steht fest, dass der Druck auf die verbleibenden Emissionen aus der Tierhaltung Richtung 2040 enorm wachsen wird: „Es wird dann nicht mehr reichen, zu sagen, dass Emissionen aus der Landwirtschaft unvermeidlich sind“. Zudem müssten die Weichen investiv in Richtung einer „guten Tierhaltung“ gestellt werden, mit verstärkter Nutzung von Nebenströmen der Lebensmittelindustrie und von Biomassen, die für die menschliche Ernährung nicht geeignet, aber noch zu hochwertig seien für die Biogasanlage.