Bekämpfung der Geflügelpest sprengt das EU-Budget
Auf Landwirte in Deutschland und der EU kommen möglicherweise höhere Kosten für die Bekämpfung von Tierseuchen zu. Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Zuschüsse für Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung um 40 % zu kürzen.
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Die Delegationen von Österreich und Ungarn haben am 17. Oktober 2022 beim Agrarrat in Luxemburg ein Dokument vorgelegt, wonach die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlägt, die im Rahmen des Binnenmarktprogramms von Brüssel gezahlten Zuschüsse für den Bereich der Lebensmittelsicherheit, der auch Notfallmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung einschließt, um 40 % zu kürzen. Betreffen soll das noch nicht endgültig finanzierte Notfallmaßnahmen und die Gelder für die nationalen Programme im Zeitraum 2023 bis 2025.
Geflügelpest mit Auslöser für EU-Sparmaßnahmen
Auslöser für den Vorschlag der Kommission sind offenbar die Seuchenzüge von Afrikanischer Schweinepest (ASP) und Vogelgrippe. Gemäß dem Dokument sollen sich die damit über das Binnenmarktprogramm für Brüssel verbundenen Ausgaben bis zum Ende des Sommers bereits auf etwa 450 Mio. Euro summieren. Für Notfallmaßnahmen wurden indes nur 19 Mio. Euro jährlich eingeplant. Von den 4,2 Mrd. Euro des Binnenmarktprogramms sind im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) insgesamt 1,68 Mrd. Euro für die Lebensmittelkette bestimmt.
EU-Kofinanzierung der Tierseuchenbekämpfung sei unumgänglich
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warb bei den Mitgliedstaaten um Verständnis. Bei der Verabschiedung des Budgets seien die dramatischen Steigerungen nicht einkalkuliert worden. Insbesondere Vogelgrippe und ASP hätten in der EU drastische Auswirkungen gehabt und umfangreiche Gegenmaßnahmen notwendig gemacht. Laut der Kommissarin ist die Verringerung der Brüsseler Kofinanzierungsrate aus haushalterischen Gründen unvermeidlich. Ohne einen rückwirkenden Eingriff drohten zudem längere und höhere Kürzungen.
Bei den Mitgliedstaaten stoßen die Sparpläne der Kommission erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Insbesonder Deutschland und Österreich warnen vor negativen Effekten für die Tier- und Pflanzengesundheit sowie steigenden Belastungen für die Landwirte. Die Kommission wurde aufgefordert, mit den Regierungen eine „transparente strategische Diskussion“ über künftige Maßnahmen und Inhalte des Binnenmarktprogramms einzuleiten und gemeinsam die Prioritäten im Bereich der Lebensmittelkette festzulegen.
