Gerichtsurteil

Im Rechtsstreit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl die Revision des Betreibers als auch die vom klagenden BUND Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

Zwischen 2019 und 2023 gab es jährlich durchschnittlich 66 Umweltverbandsklagen. Gleichzeitig wurden knapp 180.000 verwaltungsrechtliche Verfahren erledigt. Laut Bundesregierung verursacht das Umweltverbandsklagerecht damit keinen messbaren zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürger, Verwaltung und...

Verletzt sich ein Tier an mangelhafter Stalltechnik, haftet der Verkäufer nur bei eigenem Verschulden. Das hat das OLG Brandenburg entschieden.

Fleischverarbeitende Betriebe dürfen Hülle und Abbinder von Würsten nicht zur Füllmenge rechnen.

Anhaltendes Konkurrenzkrähen von Hähnen ist eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Nachbarn. Der Geflügelhalter muss nun Maßnahmen ergreifen, um den Hahnenschrei-Wettkampf zu beenden.

EU-Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit tierischen Produkten in Verbindung gebracht werden, für pflanzliche Produkte nicht grundsätzlich verbieten.

Eine Tierarztpraxis mit Spezialisierung auf Behandlung von Nutztieren hatte gegen einen Tierhalter auf die Zahlung von Rechnungen in Höhe von rund 23.000 Euro geklagt. Doch das Landgericht Osnabrück hat die Klage abgewiesen.

Schlechte Nachrichten für die großen US-Eierproduzenten Cal-Maine Foods Rose Acre Farms. Ein Bundesgericht entschied, dass die Unternehmen vor über zehn Jahren illegale Absprachen getroffen hätten.

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Lingen und Geflügelzüchter Daniel W. hatte im Sommer regional für Schlagzeilen gesorgt. Nun ging er in die nächste Runde.

Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben dürfen nicht uneingeschränkt im Außenbereich bauen. Bauliche Anlagen in einem solchen Bereich sind nach § 35 BauGB am ehesten dann zulässig, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen wirtschaftlichen Betrieb „dienen“.

Tierlärm kann nicht nur zivilrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen, sondern auch dazu führen, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, einzugreifen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Az.: VG 5 L 270/22, hat jetzt entschieden, dass die Verwaltung der Stadt Müncheberg verpflichtet...

Rund 150 Einsatzkräfte der Polizei, mehrere Vertreter der Staatsanwaltschaft Landshut, des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Beamte der Steuerfahndung haben unter Einsatzleitung der Kriminalpolizeiinspektion Passau zahlreiche Büro- und Geschäftsräume von zwei...

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein (Bio-)-Legehennenstall im Außenbereich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Das Rücksichtnahmegebot gemäß § 15 BauNVO regelt ein einvernehmliches Nebeneinander verschiedener Bauvorhaben in einem Baugebiet.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Werbeaussage rechtswidrig ist, die – auf dem Aufkleber eines Eierkartons – die Formulierung „von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ trägt.

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ ist nach einem aktuellen Gerichtsurteil bei Schweinespeck als Zutat irreführend. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.08.2022 in einem Fall aus dem Kreis Gütersloh ent­schieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.

Der Niedersächsische Volksgerichtshof (VGH) hatte im Februar 2022 über die Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Junghennenaufzuchtstall zu entscheiden. Die Nachbarin hatte gegen die Baugenehmigung geklagt, weil sie sich unzumutbar geruchlich belästigt fühlte.