Verzicht kommt nicht allzu teuer

Die Abschaffung von Mehrwertsteuerermäßigungen auf Fleisch muss für die Verbraucher in der Europäischen Union nicht mit nennenswerten zusätzlichen Kosten verbunden sein. Das legt eine Studie nahe, die Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) jetzt veröffentlicht haben. Demnach kann die zusätzliche finanzielle Belastung für die europäischen Haushalte auf im Schnitt etwa 26 Euro jährlich begrenzt werden; pro Kopf kommen die Wissenschaftler auf einen Betrag von rund 11 Euro.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die durch den Wegfall der Ermäßigung zusätzlich eingenommenen Steuern wieder an die Konsumenten ausgereicht werden. Laut den Modellrechnungen würden die Staatskassen der Mitgliedstaaten von jedem Haushalt durchschnittlich 83 Euro mehr einnehmen, sollten die Steuersätze für Fleisch angeglichen werden. Um bei der Ernährung ihren Standard zu halten, müssten die Haushalte jedoch 109 Euro mehr aufwenden. Die Ausgaben deutschen Haushalte würden laut dem begleitend zur Studie erschienen „Policy Brief“ um 76 Euro pro Jahr steigen. Vom Fiskus zurückerstattet werden könnten 61 Euro, sodass die Zusatzbelastung der deutschen Haushalte mit 15 Euro spürbar unter dem EU-Schnitt liegen würde.

Mit dem Wegfall der Mehrwertsteuerermäßigungen auf Fleisch und den daraus folgenden Änderungen des Konsums würde sich nach den Berechnungen der Potsdamer Wissenschaftler auch der ökologische Fußabdruck der europäischen Erzeugung verringern. Der Anteil am globalen Treibhausgasausstoß würde um 29,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente beziehungsweise 4,96% zurückgehen. Der weltweite Phosphoreintrag in die Umwelt würde um 5,73% verringert, die Nitratemissionen um 4,41%. Vergleichbare positive Effekte sind der Studie zufolge beim Wasserverbrauch, der Landnutzung und für die Biodiversität zu erwarten. Nicht mit eingerechnet wurden mögliche gesundheitliche Effekte als Folge der veränderten Ernährungsgewohnheiten oder einer verringerten Umweltbelastung.

Niedrigere Hürden

Wie aus der Studie hervorgeht, gelten derzeit in 22 von 27 Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze für Fleisch beziehungsweise Fleischprodukte. Laut den Forschern wäre die Abschaffung der Ermäßigungen insbesondere vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsziele der EU mit verhältnismäßig niedrigen Verwaltungshürden verbunden und daher ein gangbarer Weg, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen.

Als Alternative zum steuerrechtlichen Ansatz wurde in der Studie auch eine entsprechende CO2-Bepreisung für Nahrungsmittel modelliert. Um die Klimagasemission im gleichen Ausmaß wie bei der Mehrwertsteuerangleichung zu verringern, müsste der Preis laut den Wissenschaftlern bei etwa 52 Euro je Tonne CO2-Äquivalent festgesetzt werden. 2025 lag der CO2-Preis für fossile Energieträger bei 55 Euro pro Tonne, für das laufende Jahr ist laut Bundeswirtschaftsministerium ein Anstieg um bis zu 10 Euro zu erwarten.

Schneller Schritt und schwieriges Projekt

Die Kosten der EU-Haushalte würden bei der genannten CO2-Bepreisung von Nahrungsmitteln laut den Wissenschaftlern um 150 Euro jährlich steigen, die Mehreinnahmen der Staatskassen um 138 Euro je Haushalt. Sollten die Verbraucher auf anderem Weg zum Ausgleich entlastet werden, stünden für den durchschnittlichen EU-Haushalt somit nur Mehrkosten von etwa 12 Euro unter dem Strich. Bezogen auf den ökologischen Fußabdruck hat die Einführung eines CO2-Preises gemäß der Studie positivere Effekte als der Ansatz über die Mehrwertsteuer; lediglich die Biodiversität soll in etwas geringerem Ausmaß profitieren. In Deutschland entstünden laut PIK Mehrkosten für die Haushalte von 117 Euro, die bei Ausreichung der zusätzlichen Einnahmen auf 8 Euro gedrückt werden könnten.

Aus Sicht der Wissenschaftler könnte die Anpassung der Mehrwertsteuer ein „schneller erster Schritt“ sein; der Weg über den CO2-Preis hingegen ein „schwieriges, langfristiges Projekt“, das aber Vorteile habe. „Ein derart umfassendes Preissignal würde die übrigen Umweltbelastungen, jenseits der Treibhausgase, noch etwas stärker reduzieren als das selektive Mehrwertsteuer-Preissignal bei Fleisch“, erläuterte PIK-Wissenschaftler Michael Sureth. Zudem lasse sich das Preissignal im Laufe der Zeit so verstärken, dass die Politik den Problemen, etwa der Klima- und Biodiversitätskrise, wirklich gerecht werden könne. Laut Sureth muss aber sichergestellt werden, dass flankierend ein entsprechend starker sozialer Ausgleich durch eine Rückerstattung der Einnahmen stattfindet