
AbL unterbreitet Vorschläge
In einem Positionspapier unterbreitet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesetzes.
von AgE Quelle AgE erschienen am 02.10.2025Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) laut einem öffentlich gewordenen Referentenentwurf am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) festhalten möchte, wird von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt. In einem am Mittwoch (1. Oktober 2025) vorgelegten Positionspapier unterbreitet die AbL nun eigene Vorschläge, wie das Gesetz weiterentwickelt werden könnte. Gleichzeitig warnt der Verband davor, den Start des THKG erneut zu verschieben. Zudem fordert die AbL, dass das von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer eingestampfte Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) wieder eingeführt werden muss.
In ihrem Papier empfiehlt die AbL, dass Registrierung und Kontrolle in bestehende Qualitätssicherungsprogramme eingebunden werden sollten, um Höfe von Verwaltungsaufwand zu entlasten. Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sollten entlang der Wertschöpfungskette bundesweit einheitlich sein und regelmäßig, nicht lediglich anlassbezogen, angewendet werden.
AbL spricht sich für Downgrading aus
Zudem fordert die AbL, dass die Tierhaltungsstufe 4 nicht „verwässert“ werden darf. Eine befestigte Bodenfläche und Einstreu müssten verpflichtend bleiben, sowohl im Stall als auch im Auslauf. Außerdem sollte nach Ansicht der AbL auch die Kennzeichnung auf der Verpackung weiterhin verpflichtend bleiben. Darüber hinaus spricht sich die Arbeitsgemeinschaft für ein Downgrading von Ware aus, indem die jeweilige Haltungsform um den Zusatz „mindestens“ ergänzt wird. Eine verpflichtende Kennzeichnung von ausländischer Ware - wie im BMLEH-Referentenentwurf vorgesehen - müsse EU-konform ausgestaltet sein.
Erste Borchert-Empfehlungen werden rückabgewickelt
Ferner mahnt die AbL an, dass beim Umbau der Tierhaltung nicht nur Investitionen, sondern auch laufende Mehrkosten gefördert werden müssen. Die Autoren des Positionspapiers verweisen dazu auch auf die Beschlüsse der Borchert-Kommission, die dies ebenfalls vorsahen. „Unverzeihlich“ sei es daher, dass CSU-Minister Rainer das BUT vorzeitig einstellen lässt. Damit würden die ersten Ansätze zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen rückabgewickelt, kritisiert die AbL. Rainer müsse die Entscheidung daher wieder zurücknehmen, fordert der Verband.