Scharfe Kritik aus dem Berufsstand

Mit deutlicher Kritik hat das Landvolk Niedersachsen auf den vom Landeskabinett in Hannover vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz reagiert und Korrekturen gefordert. Aus Sicht des Landesbauernverbandes ist zwar der politische Wille erkennbar, bäuerliche Strukturen zu stärken. Die Umsetzung geht nach Auffassung des Landvolks aber in eine völlig falsche Richtung.

Nach den Worten von Landvolk-Vizepräsident Frank Kohlenberg bekommen die Landwirte mit dem geplanten Gesetz erneut sehr kritische Punkte aufgelegt. Positiv sei lediglich, dass einzelne Anmerkungen aus der Verbandsbeteiligung berücksichtigt worden seien. „Doch aktuell ist es für Niedersachsens Landwirte ein Agrarstrukturverschlimmerungsgesetz“, kritisiert Kohlenberg in einer Stellungnahme vom Dienstag (2.9.).

„Massive Probleme“ macht der Landvolkverband besonders im Landpachtverkehrsrecht aus. Er wertet den Ansatz für den Beanstandungsgrund der nachteiligen Flächenanhäufung, das Vierfache des niedersächsischen Durchschnittsbetriebs – das sind 292 Hektar – anzusetzen sowie die Regelung zur Bestimmung der durchschnittlichen Pachtpreishöhe als praxisfern und lehnt dies deshalb ab.

Kohlenberg befürchtet, dass die Regelungen die Pachtpreise weiter in die Höhe treiben und damit einen gegenteiligen Effekt hervorrufen könnten. Dies könnten bäuerliche Betriebe kaum noch stemmen, moniert der Landvolk-Vizepräsident. Stattdessen braucht es nach seinem Dafürhalten eine realitätsgerechte Bewertung, die die Wirtschaftlichkeit von Familienbetrieben nicht gefährdet.

Bürokratiemonster droht

Ein weiterer Kritikpunkt des Landesbauernverbandes betrifft die Geschäfte im Grundstücksverkehrsrecht, bei denen die Genehmigung zu erteilen ist. Hier sollen zukünftig für eine Naturschutzmaßnahme neben anerkannten Naturschutzvereinigungen und kommunalen Körperschaften auch andere Naturschutzträger privilegiert werden. Das Landvolk wertet dies als „nicht akzeptabel“, da wertvolle Flächen so dem Nahrungsmittelanbau entzogen werden könnten.

Nach Einschätzung von Kohlenberg führt dies zu einer weiteren Flächenverknappung und erhöht den Druck auf die Betriebe enorm. Weiter verschärft würde die Flächenkonkurrenz auch durch zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Körperschaften hinsichtlich Hochwasser- oder Küstenschutzmaßnahmen.

Zugleich warnt das Landvolk vor einem weiteren Bürokratie-Monster. Schon jetzt seien die Grundstücksverkehrsausschüsse stark belastet. Durch die neuen Regelungen drohe eine Überforderung, einschließlich steigender Kosten für Landkreise und Landwirtschaftskammer. „Das widerspricht jeder Ankündigung zur Entbürokratisierung“, betont Kohlenberg.

Das Landvolk kündigt an, gegenüber dem zuständigen Agrarausschuss des niedersächsischen Landtags klar Position zu beziehen. „Wir haben unsere Knackpunkte von Beginn an benannt. Nun muss die Politik den Mut haben, Fehler zu korrigieren“, fordert Kohlenberg. Nur mit praxistauglichen Regeln könne das Ziel, bäuerliche Strukturen zu sichern, tatsächlich erreicht werden. Andernfalls drohe das Gesetz genau das Gegenteil zu bewirken.