Verbände machen Druck

Ein robustes Agrarbudget, klare Zuständigkeiten und einfache Verfahren bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK). In einem am Mittwoch (24.9.) vorgelegten zehnseitigen Forderungspapier ruft der DBV die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer dazu auf, die heimische Landwirtschaft zu stärken.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte, dass die vorgeschlagene Kürzung der GAP-Mittel die notwendige Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln massiv gefährden würde. Alle Betriebsgrößen und Bewirtschaftungsformen leisteten ihren Beitrag zur Lebensmittelversorgung und müssten deshalb wirksam gefördert werden. Daher werde der Vorschlag der EU-Kommission zu Kappung und Degression abgelehnt. Gleichfalls müsse die 2-Säulen-Struktur bewahrt werden, betonte der DBV-Präsident.

Verlässlichkeit mahnt der Bauernverband zudem in der Tierhaltung an. Nach dem vorzeitigen Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung (BUT) müssten Bund und Länder nun den materiellen Schaden begrenzen und umgehend tragfähige Landesförderprogramme auf den Weg bringen. Dies müsse bis spätestens 2027 erfolgen, unterstrich der DBV. Insbesondere Sauenhalter, die den Umbau bereits geplant und dabei auf Fördermittel aus dem BUT gesetzt hätten, benötigten schnellstens Klarheit. Zudem sprach sich der DBV dafür aus, die Bundesmittel für das BUT mit Priorisierung der Schweinehalter in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu überführen.

Dringend beschleunigt und optimiert werden muss aus Sicht des DBV das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln. Die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung müsse ersatzlos gestrichen und erste Eckpfeiler für eine stärkere Verursachergerechtigkeit geschaffen werden.

Signal zur Entlastung der Betriebe notwendig

Für notwendige Kurskorrekturen sprechen sich im Vorfeld der AMK auch die Familienbetriebe Land und Forst aus. Bezüglich der GAP ab 2028 riefen sie die Länderminister und den Bundeslandwirtschaftsminister auf, in Heidelberg ein klares Signal gegen Kappung und Degression der Direktzahlungen zu setzen. Die Familienbetriebe halten es für nicht nachvollziehbar, warum größere Betriebe „bestraft“ werden sollen.

Weiter sprechen sie sich für Vereinfachungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Nationale Sonderwege müssten beendet werden, um Standortnachteile zu vermeiden.

Ein klares Signal erhoffen sich die Familienbetriebe zudem von der AMK für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. „Von der Agrarministerkonferenz muss das Signal ausgehen, dass Eigentum geschützt, Wettbewerbsfähigkeit gesichert und Betriebe entlastet werden“, unterstrich der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt.

Planungssicherheit statt Stückwerk

Klare Beschlüsse erwartet auch der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) beim Thema Umbau der Tierhaltung von der AMK. „Die Länder müssen den Druck auf den Bund erhöhen. Die gesamte Tierhaltungsstrategie gehört auf die Tagesordnung – mit Finanzierung, Zeitplan und verbindlichen Vereinbarungen“, forderte BDL-Bundesvorsitzender Lars Ruschmeyer. Aus seiner Sicht entsteht nur so die dringend notwendige Planungssicherheit. Ohne sie bleibe der Umbau der Tierhaltung Stückwerk.

Zuvor hatte Ruschmeyer scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung geübt, das BUT wegen nicht abgerufener Mittel einzustellen. „Dass nur wenig davon bisher abgerufen wurde, liegt nicht am Desinteresse der Betriebe, sondern an den komplizierten Förderbedingungen, langwierigen Genehmigungsverfahren und unsicheren Zukunftsaussichten“, stellte der BDL-Bundesvorsitzende klar.

Länderprogramme wieder aktivieren

Besorgt über die Entwicklung der Tierhaltung äußerte sich auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Peter Röhrig sieht die Länder gefordert, für das Wohl der Nutztiere zu sorgen und ihre Investitionsförderprogramme wieder zu aktivieren. Entscheidend ist für Röhrig, dass dies nicht übergangslos passiert und investitionsbereite Landwirte Planungssicherheit erhalten.

Stark machen müssen sich Röhrig zufolge die Länderminister auch für echte Transparenz bei der Tierhaltung. Als richtigen Weg sieht er eine staatliche verpflichtende Haltungskennzeichnung.

Mit Blick auf die EU-Agrarförderung ab 2028 appelliert der BÖLW an die AMK, sich dafür einzusetzen, diese klar an Umwelt- und Klimaziele zu binden. Im Kern müsse es dabei um die Honorierung von freiwilligen Umweltleistungen und nicht um die Prämienausschüttung an Landbesitzer gehen.

Der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, zeigt sich besorgt hinsichtlich einer drohenden Rückabwicklung politischer Errungenschaften. „Statt den Tierschutz auszubauen, droht der Abbau erkämpfter Standards“, so Bandt

Mindestbudget für Umweltleistungen

Der Sprecher für Agrarpolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchmann, forderte die Agrarminister der Länder im Vorfeld ihres Herbst-Treffens auf, sich hinsichtlich der künftigen GAP „klar und deutlich“ für ein Mindestbudget für die Entlohnung von Umweltleistungen auszusprechen. Dieses müsse deutlich über dem der Öko-Regelungen sowie der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der aktuellen Förderperiode liegen. Ansonsten haben Ilchmann zufolge die Betriebe keine Planungssicherheit.

Positiv wertet der AbL-Sprecher für Agrarpolitik die Vorschläge hinsichtlich Degression und Kappung. Dies reiche aber allein nicht aus. Für eine Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe müsse die Förderung der ersten Hektare weitergeführt werden.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) appellierte an die AMK, die Weichen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu stellen. Der Schutz und die Wiederherstellung der Natur müssten als zentrale Aufgabe der GAP adressiert werden.