GAP muss Leistungen entlohnen

Gegen Budgetkürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat sich der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ausgesprochen. Die Agrarpolitik sollte ambitioniert weiterentwickelt werden. Ziel müsse eine „moderne, nachhaltige und innovative Landwirtschaft“ sein, empfiehlt der Rat in einer Stellungnahme vom Dienstag (12.8.).

„Klimaschutz, Biodiversitätserhalt und Produktivitätssteigerung müssen Hand in Hand gehen“, sagt RNE-Mitglied Hubertus Paetow. Die GAP sollte gezielt nachhaltige Innovationen fördern, indem sie ökologische Leistungen wirtschaftlich attraktiv honoriert, so DLG-Präsident Paetow, der dem Expertengremium seit 2019 angehört.

Klima und Biodiversität beeinflussen zunehmend Erträge und Qualitäten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, heißt es in der Stellungnahme des RNE, das die Bundesregierung in Sachen Nachhaltigkeit berät. Sich an den Klimawandel anzupassen, den Trend beim Artensterben umzukehren und die Emissionen zu verringern liege daher im eigenen Interesse der Land- und Ernährungswirtschaft. Da sich aber nachhaltige Produktionspraktiken betriebswirtschaftlich oft noch nicht lohnen, sollte die GAP ab 2028 eine „Brücke“ zwischen der Wirtschaftlichkeit auf der einen und der Nachhaltigkeit auf der anderen Seite bauen.

Kein „Wettlauf nach unten“

Dafür brauche es im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ein ausreichend ausgestattetes GAP-Budget. Die Mittel sollten wiederum gezielt dafür eingesetzt werden, um „innovative, zukunftsweisende Praktiken und Unternehmergeist im Sinne des Umweltschutzes“ anzureizen. Als Auslaufmodell betrachten die Ratsmitglieder dagegen, Einkommen im ländlichen Raum über die Direktzahlungen zu sichern. Dieses gesellschaftliche Ziel kann nach Ansicht des RNE effizienter über sozialpolitische Instrumente erreicht werden. In der GAP sollte stattdessen die nachhaltige Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Vordergrund stehen.

Der Rat empfiehlt zudem, die Ziele der GAP - wie es sich bewährt habe - auf EU-Ebene zu setzen und die Umsetzung dann auf nationaler Ebene zu erarbeiten. Davor, dass die GAP-Mittel stattdessen in national gemanagte Fonds überführt werden sollen, warnen die RNE-Mitglieder in der Stellungnahme. Denn dies könne zu einem „Wettlauf nach unten“ bei der Ambition im Arten- und Umweltschutz führen.

Tierhaltung umbauen

In seiner Stellungnahme spricht sich der Rat zudem dafür aus, landwirtschaftliche Emissionen, chemische Pflanzenschutzmittel und Nährstoffüberschüsse durch Innovationen, Marktinstrumente und zielorientierte Regulierung zu verringern. Es brauche eine „nachhaltige Produktivitätssteigerung“ um Zielkonflikte zwischen umwelt- und Artenschutz sowie einem unabhängigen Ernährungssystem zu entschärfen.

Erfolgreiche Maßnahmen wie etwa im Moorschutz oder der Fruchtfolgeerweiterung sollten darüber hinaus flächendeckend angewendet werden, so der RNE. Zudem sollte ein betriebliches Benchmarkingsystem digital über eine staatliche Plattform organisiert werden, wodurch das Nachhaltigkeitmanagement der Betriebe erleichtert würde.

Der RNE rät außerdem dazu, den Umbau der Tierhaltung weiter voranzubringen. Dazu empfiehlt er, ein Kennzeichnungssystem für Haltung, Herkunft und Nachhaltigkeit gemeinsam mit der Branche weiterzuentwickeln. Zudem sollte der nachfragegestützte Wandel hin zu mehr nachhaltig erzeugten und pflanzenbasierten Produkten befördert werden.