Düngeverordnung
Erneut Ärger mit der EU
Die EU-Kommission hat gegenüber Deutschland am 25. Juli 2019 das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus.
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Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatten im Juni 2019, nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten Vorschläge zur Anpassung der geltenden Düngeregelungen an die Europäische Kommission übermittelt, um den Schutz der Gewässer vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu verbessern.
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