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Absatzfondsgesetz: BVerfG verkündet Urteil am 3. Februar

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes und damit die Legitimität der Beitragspflicht zur Finanzierung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) am 3. Februar 2009 verkünden.
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Das teilte das höchste Bundesgericht am 23. Januar 2009 mit.