Vorschläge zum Tierwohl erst 2027?

Im kommenden Jahr wird es absehbar keine Gesetzesvorschläge für die Novelle der Tierschutz- und Tierwohlregeln in der Europäischen Union geben. Das geht aus einem noch inoffiziellen Entwurf der EU-Kommission für ihr Arbeitsprogramm 2026 hervor, der AGRA Europe vorliegt. Details will die Brüsseler Behörde am nächsten Dienstag (21.10.) vor dem Europaparlament in Straßburg präsentieren. 

Erst vor Kurzem hatte die Brüsseler Behörde bei der Eöffnung der noch bis zum 12. Dezember laufenden Konsultation zu diesen Themen die Präsentation entsprechender Gesetzesvorschläge für das vierte Quartal 2026 angekündigt. Den vorläufigen Plänen zufolge soll nun lediglich im zweiten Quartal eine Strategie zur Tierhaltung in der EU vorgelegt werden. Darin sollen auch Tierwohl- und Tierschutzaspekte aufgegriffen werden. 

Eigentlich wollte die Europäische Kommission bereits im Spätsommer 2023 ein umfangreiches Gesetzespaket für stärker harmonisierte Standards vorlegen. Die damalige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte zuvor ein EU-weites Komplettverbot der Käfighaltung in Aussicht gestellt. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Mit einigen Monaten Verspätung wurde lediglich ein Vorschlag zur Überarbeitung der Tiertransportverordnung präsentiert. Hier sind die Fortschritte nach wie vor überschaubar. Dem Europäischen Parlament und dem Rat ist es bisher nicht gelungen, sich jeweils auf einen Standpunkt für den Start von Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission zu verständigen.

Im zweiten Quartal soll den vorläufigen Plänen zufolge allerdings die EU-Verordnung für Tiergesundheit evaluiert werden.

UTP-Richtlinie auf dem Prüfstand

Im dritten Quartal 2026 will Brüssel offenbar die bereits angekündigte Novelle der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in Angriff nehmen. Ebenfalls für das dritte Quartal werden Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft sowie und ein Paket zur Vereinfachung der Vorschriften für erneuerbare Energien erwartet.

In den letzten drei Monaten des Jahres will die Kommission nach aktuellem Stand die Vorschriften zu den Klimaschutzanstrengungen präsentieren, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, darunter auch der Agrarsektor. Das bedeutet: Die Verordnung für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) könnte wieder geöffnet werden.

Ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden soll die Verordnung für Düngemittelprodukte. Dieses Projekt soll im dritten Quartal des nächsten Jahres in Angriff genommen werden.

Darüber hinaus soll bereits im zweiten Quartal eine Vision zur Stärkung der Fischerei und der landbasierten Aquakultur präsentiert werden.