
EU-Beitritt der Ukraine mitdenken
Manfred Weber aus dem EU-Parlament fordert, dass die künftige GAP zu den Erweiterungsplänen der EU passen muss. Aus Sicht des Vorsitzenden der EVP-Fraktion muss die Agrarpolitik zudem zu einer eigenständigen Versorgung der EU mit gesunden Lebensmitteln beitragen. In den kommenden Monaten rechnet der CSU-Politiker mit einer intensiven Debatte über die Kommissionsvorschläge zu Kappung und Degression der Agrarzahlungen.
von AgE Quelle AgE erschienen am 29.08.2025Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss mit der zukünftigen Erweiterungspolitik der EU kompatibel sein. Das hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, am Mittwoch (27.8.) bei einer Stippvisite in Berlin gefordert. Dabei habe er den westlichen Balkan, aber vor allem die Ukraine vor Augen, sagte Weber in der Bundespressekonferenz. Mit Blick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine gelte es, zukunftsfähige Agrarstrukturen bereits im heutigen Europa zu etablieren.
Außerdem würden in den kommenden Jahren strategische Aspekte der Agrarpolitik deutlich an Bedeutung gewinnen, gab der CSU-Politiker zu bedenken. Es gehe nicht nur darum, günstige Nahrungsmittel zu produzieren, sondern auch darum, Europa souverän bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln zu halten.
Angesprochen auf die von der Kommission vorgeschlagene Kappung und Degression für EU-Agrargelder erklärte der Bayer, dass die Entscheidung, mit welchen Zahlungen aus Brüssel Großbetriebe künftig noch rechnen können, noch nicht endgültig gefallen sei. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass „Landwirtschaftsgeld auch bei Landwirten ankommt“, und nicht bei Konzernen. Die bisher bestehende Umverteilungsprämie hat für den EU-Parlamentarier eine Berechtigung.
Auf die Frage, ob Kappung und Degression der AfD in Ostdeutschland die Hände spielen könnten, blieb Weber eine konkrete Antwort schuldig. Für die nächsten Monate erwartet er jedoch intensive Debatten zur konkreten Verteilung der EU-Gelder.